Die Armee als Trägerin des nationalen Zusammenhalts

Wortlaut

Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung legt fest, dass Bund und Kantone die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern. In letzter Zeit hat der Unterricht der Landessprachen in einigen Kantonen wiederholt zu Spannungen geführt. Für den nationalen Zusammenhalt gibt dies Anlass zur Sorge.

Die mehrsprachige Schweizer Armee bietet den Personen, die die Rekrutenschule (RS) oder Wiederholungskurse (WK) absolvieren, eine ideale Möglichkeit, um ihre Kenntnisse in den anderen Landessprachen zu vertiefen.

Die Bildung von mehrsprachigen Einheiten sowie Sprachkurse während der RS und der WK könnten dazu beitragen, dass Armeeangehörige ihre Kenntnisse der Landessprachen verbessern. Gegenwärtig kommt es nämlich selten vor, dass Militärdienstpflichtige darum ersuchen, ihren Ausbildungsdienst in einer Einheit zu leisten, in der eine andere Landessprache gesprochen wird. Diese Durchmischung hätte jedoch Vorteile für die Perfektionierung einer weiteren Landessprache und würde es erst noch erlauben, andere Kulturen kennenzulernen. Eine andere Lösung wäre, den Armeeangehörigen während der RS und der WK Sprachkurse anzubieten, ohne jedoch das Ausbildungsprogramm zu schmälern.

Es stimmt, dass die Militärdienstpflichtigen nur einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung unseres Landes ausmachen. Doch die Umsetzung dieses Programms durch die Armee wäre eine willkommene Unterstützung des nationalen Zusammenhalts, den unser Land dringend benötigt.

Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob es möglich ist, den nationalen Zusammenhalt zu verstärken, indem die Kenntnisse der Landessprachen während der RS oder der WK vertieft werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Armee nach wie vor ein tragendes Element des nationalen Zusammenhalts bildet. Die Armee ermöglicht nicht nur den sprachlichen Austausch, sondern auch den Austausch zwischen den Bevölkerungskreisen aller Regionen unseres Landes, unabhängig von ihrer sprachlichen bzw. sozialen Herkunft.

Bereits heute unternimmt die Armee grosse Anstrengungen zur Stärkung der Mehrsprachigkeit. Grundsätzlich steht den Rekruten und den jungen Kadern die Möglichkeit offen, die Rekrutenschule (RS) bzw. das Abverdienen in einem anderen Sprachraum zu absolvieren. Unabhängig von der Landessprache stehen jedem Angehörigen der Armee alle Funktionen offen, mit einer Ausnahme für Italienischsprechende bei den Panzertruppen.

Die vorgeschlagene Einführung von Sprachkursen während der RS hätte neben einem beträchtlichen Ressourceneinsatz (Zeit, Sprachlehrer, Unterrichtsmaterialien etc.) zur Folge, dass andere, militärisch einsatzrelevante Ausbildungen gekürzt werden müssten. Einerseits würde damit die Fähigkeit der Armee, ihre Aufträge effizient zu erfüllen, geschwächt. Andererseits käme diese ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Angehörigen der Armee, ihn bestmöglich für den Einsatz auszubilden und vorzubereiten, nur noch ungenügend nach. Dieses Problem würde sich mit den verkürzten RS im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee noch weiter akzentuieren.

Nach Abschluss der RS wird gut die Hälfte der Armeeangehörigen in Formationen der Armee eingeteilt, in welchen zwei oder drei Landessprachen gesprochen werden. Ein weiterer qualitativer und quantitativer Ausbau der Mehrsprachigkeit bei den Formationen der Schweizer Armee könnte nur auf Kosten der Leistungsfähigkeit erreicht werden. Heute sind primär höhere Stäbe, Betriebsdetachemente und spezialisierte Formationen mehrsprachig. Formationen, die primär den Kampftruppen zuzurechnen sind, sind einsprachig organisiert. Mehrsprachigkeit während eines Einsatzes ist mit gewissen Risiken bezüglich der Sicherheit, der Führungsfähigkeit und damit der Auftragserfüllung verbunden.

Ferner leistet die Armee eine wichtige Integrationsfunktion, indem sie Schweizer Bürgern mit Migrationshintergrund hilft, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. So zeigen Studien der Militärakademie an der ETH Zürich MILAK, dass Angehörige der Armee mit Migrationshintergrund ein stärkeres Interesse an der Schweizer Gesellschaft und eine verstärkte Nationalitätszugehörigkeit nach Absolvierung einer Rekrutenschule aufweisen als vor dem Militärdienst.

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Armee keine zusätzlichen Massnahmen angezeigt sind.

Antwort des Bundesrates.