Berufsverbot für "Bangster", die rechtswidrig handeln

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finma ein zehnjähriges Berufsverbot für Bankerinnen und Banker aussprechen kann, die gegen die geltenden Finanzmarktgesetze verstossen (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Zinsmanipulationen usw.). Dabei sollen auch Vorgesetzte, die ihre Kontrollpflicht vernachlässigt haben, mit dieser Sanktion zur Rechenschaft gezogen werden können.

Begründung

Der Bundesrat muss zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes die Kontrolle über die Banken ausdehnen, die Sanktionen verschärfen und falsche Anreize verhindern.

Seit 2008 versuchen Bundesrat und Parlament, die Systemrisiken der einheimischen Grossbanken zu reduzieren. Doch die Kontrollen reichen bislang nicht aus, um fragwürdige und rufschädigende Entwicklungen auf dem Finanzplatz zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz wird damit immer wieder infrage gestellt. Es besteht deshalb weiterhin akuter Handlungsbedarf.

Die Sanktionen gegenüber fehlbaren Bankern und Bankerinnen ("Bangster") sind so zu verschärfen, dass sie eine echte abschreckende Wirkung haben. Der Strafrahmen von fünf Jahren (Art. 33 des Finmag) ist in schweren Fällen nicht ausreichend.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen steht der Finma als Aufsichtsinstrument unter anderem auch die Verhängung eines Berufsverbots von maximal fünf Jahren gegen die verantwortlichen Personen zur Verfügung (Art. 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes). Eine Verdoppelung der Maximaldauer des Berufsverbots auf zehn Jahre erachtet der Bundesrat aus folgenden Gründen für nicht opportun:

• Bereits nach geltendem Recht kann die Finma durchsetzen, dass Personen, die keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, dauerhaft nicht mehr als Organ oder Eigentümer eines Beaufsichtigten (Gewährsträger) tätig sein können (vgl. namentlich Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes, Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes oder Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Geldwäschereigesetzes). Der Zweck der Motion (Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes) kann somit unabhängig vom Berufsverbot erreicht werden. Der Finma steht die Möglichkeit offen, bei Vorliegen hinreichender Gründe auch nach Ablauf eines Berufsverbots eine Person als Gewährsträger abzulehnen (Botschaft zum Finmag, BBl 2006 2882).

• Das Berufsverbot beinhaltet repressive Aspekte, mit welchen künftige Rechtsverletzungen sowohl der fehlbaren Person als auch anderer Akteure im Finanzmarktbereich verhindert werden sollen. Die abschreckende Wirkung des Berufsverbots ergibt sich dabei nicht primär aus der gesetzlich angedrohten Maximaldauer, sondern vielmehr aus den drohenden wirtschaftlichen Konsequenzen bei Anordnung dieser Massnahme. Abschreckend wirkt sich in erster Linie aus, dass eine Person, über die einmal ein Berufsverbot verhängt worden ist, sich auch nach Ablauf des Verbots nur schwer wird rehabilitieren können. Die Verlängerung der gesetzlichen Maximaldauer hätte deshalb keine Verstärkung der abschreckenden Wirkung zur Folge.

• Schliesslich ist zu bedenken, dass auch das strafrechtliche Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, dessen Verhängung höhere Anforderungen vorsieht (Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen), ebenfalls nur für eine Maximaldauer von fünf Jahren ausgesprochen werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.