Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Indien

Wortlaut

Vor den Wahlen in Indien wird es nicht mehr zu einem Abschluss der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Efta und Indien kommen.

• Wird der Bundesrat nun einen Marschhalt einlegen und die Situation zusammen mit den verschiedenen Branchen der Wirtschaft überdenken?

• Ist er bereit, Lehren in Bezug auf seine Strategie in Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu ziehen, um namentlich sicherzustellen, dass die Schweizer Wirtschaft und nicht nur einzelne Branchen Aussicht auf eine Besserstellung hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund der verschiedenen offenen inhaltlichen Punkte - insbesondere Marktzugang im Güterverkehr und bei den Dienstleistungen, Ursprungsüberprüfung, Schutz des geistigen Eigentums, Schutz von personenbezogenen Daten beim grenzüberschreitenden Datenverkehr - hat die indische Seite die Efta-Staaten informiert, dass sie nicht in der Lage ist, die Verhandlungen und das Abkommen noch unter der gegenwärtigen Regierung zum Abschluss zu bringen. Die Efta-Staaten und Indien haben vereinbart, die Arbeiten auf technischer Ebene weiterzuführen und vor den indischen Wahlen möglichst viele der noch offenen Fragen zu bereinigen. Im Frühling soll dann eine gemeinsame Standortbestimmung erfolgen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Weiterführung der Verhandlungen unter der neuen indischen Regierung. Ob und wann die neue indische Regierung zu einer Weiterführung der Verhandlungen bereit sein wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Die Schweiz ist sehr daran interessiert, die Verhandlungen fortzusetzen.

Der Bundesrat wird auch im weiteren Verhandlungsprozess die Interessen der verschiedenen Wirtschaftssektoren gebührend berücksichtigen. Voraussetzung für einen möglichen Verhandlungsabschluss mit Indien ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines möglichen Abkommens für die Schweiz überwiegen und nicht nur einzelne Branchen davon profitieren können. Diese Strategie gilt für sämtliche Verhandlungen von Freihandelsabkommen, welche die Schweiz bilateral oder im Efta-Verbund führt.