Wie weiter mit dem Stromabkommen?

Wortlaut

Als Folge der Annahme der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen bis auf Weiteres ausgesetzt. Für die Schweizer Energieunternehmen ist eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und für die Schweiz die vollwertige Mitgliedschaft in den Gremien der Entso-E und Acer sehr wichtig.

Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen für eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit. Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 unterbrach die EU die technischen Gespräche mit dem Hinweis, wonach der Gesamtkontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu beurteilt werden müsse.

Entscheidend für den weiteren Verlauf und den Abschluss der Stromverhandlungen dürfte erstens insbesondere der Vorschlag sein, wie die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative in Übereinstimmung mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen umsetzen will - der Bundesrat will dazu bis im Juni ein Umsetzungskonzept ausarbeiten -, und zweitens, ob die EU das Mandat für die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet.