Masseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsdelegation für die Umsetzung

Wortlaut

Die Initianten erklären immer wieder, dass sie Verantwortung in den Verhandlungen mit der EU übernehmen wollen. Es ist auch ein expliziter Wunsch aller Bundesratsparteien und der Wirtschaft, dass die SVP in die Verhandlungen einzubinden ist.

• Wie wird sich die Verhandlungsdelegation zusammensetzen?

• Gedenkt der Bundesrat, die SVP in die Verhandlungsdelegation oder Expertengruppe einzubinden?

• Wenn ja, wie?

• Wenn nein, wieso nicht?