Ist das exponierte parteipolitische Engagement des Schweizer Botschafters und OSZE-Sonderbeauftragten Tim Guldimann tolerierbar?

Wortlaut

Herr Guldimann ist in seiner offiziellen Eigenschaft als Schweizer Spitzendiplomat jüngst an einer Delegiertenversammlung der SP des Kantons Zürich aufgetreten und hat sich ebenso kritisch wie einseitig zu politischen Aktualitäten in der Schweiz geäussert.

• Hat der Bundesrat Kenntnis vom Inhalt des Referates Guldimann?

• Gibt es EDA-Weisungen über das parteipolitische Engagement von Spitzendiplomaten?

• Sollte sich ein OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine an der "politischen Heimatfront" nicht besonderer Zurückhaltung bedienen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.