Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat

Wortlaut

Das Centre Patronal soll Armasuisse über 170 000 Franken in Rechnung gestellt haben. Darüber hinaus hat es in der Westschweiz die Kampagne "Ja zum Gripen" geleitet, und bei ihm ist ebenfalls der GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) und das Offsetbüro untergebracht.

• Dienten die 170 000 Franken zum Teil der direkten oder indirekten Finanzierung der Gripen-Kampagne?

• Wenn ja, wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Beitrag?

Stellungnahme des Bundesrates

Der zitierte Betrag weist keinen Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne zum Gripen-Fondsgesetz auf. Seit der Gründung des Offsetbüros Bern im Jahr 2010 ist das Centre Patronal als Treuhandorganisation im Auftragsverhältnis namentlich mit der Kontrolle der Geldflüsse, dem Führen der Buchhaltung und dem periodischen Reporting zur Abwicklung der Offsetgeschäfte betraut. Das Centre Patronal stellt dafür monatlich Rechnung. Der genannte Betrag entspricht in etwa den insgesamt seit 2010 geleisteten Zahlungen. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Offset-Promille - das ist eine vertragliche Abgabe der Industrie aus den Kompensationsgeschäften - und betreffen somit nicht Steuergelder.