Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung

Wortlaut

Der Bundesrat ist bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Er hofft, dass diese die Grundlage schafft, damit Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden können.

• An welche Bedingungen knüpft er die Zusammenarbeit, dass Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht von der Einheitsregierung eingehalten werden?

• Wenn er keine Bedingungen vorsieht: Wie stellt er dennoch sicher, dass seine eigenen Verlautbarungen nicht kompromittiert werden?