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Bundessubventionierte NGO und ihr Kampf gegen bundespolitische Mehrheiten

14.5274 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 11. Juni 2014

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/14-5274/de/bundessubventionierte-ngo-und-ihr-kampf-gegen-bundespolitische-mehrheiten

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  2. Bund
  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Bundessubventionierte NGO und ihr Kampf gegen bundespolitische Mehrheiten (16.06.2014)

14.5274

Bundessubventionierte NGO und ihr Kampf gegen bundespolitische Mehrheiten

Wortlaut

Eine ganze Serie schweizerischer NGO, insbesondere aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Menschenrechte und Umwelt, bezieht hohe Subventionen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die gleichen NGO fallen häufig Bundesrat und Parlament politisch in den Rücken. So ist z. B. ihr Lobbyeinsatz gegenüber Parlamentariern sehr aufwendig.

Hat der Bundesrat absolute Gewähr, dass kein Franken dieser Bundesgelder zweckentfremdet eingesetzt wird, auch nicht indirekt, indem sie Mittel für Referenden freischaufeln usw.?