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Werden Nationalstrassenprojekte auch gegen den Willen der Kantone durchgesetzt?

14.5276 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 11. Juni 2014

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/14-5276/de/werden-nationalstrassenprojekte-auch-gegen-den-willen-der-kantone-durchgesetzt

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  2. Bund
  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Werden Nationalstrassenprojekte auch gegen den Willen der Kantone durchgesetzt? (16.06.2014)

14.5276

Werden Nationalstrassenprojekte auch gegen den Willen der Kantone durchgesetzt?

Wortlaut

In der Interpellation 13.4239 zur neuen Axenstrasse wurde Frage 3 nicht beantwortet. Diese ist aber für die Kantone von entscheidender Bedeutung.

1. Wird der Bundesrat Netzvollendungsprojekte gegen den Widerstand aus betroffenen Kantonen umsetzen? Wird er konkret die neue Axenstrasse (Schwyz) oder den Kaiserstuhltunnel (Obwalden) umsetzen?

2. Können die Kantone ein Netzprojekt in der Bewilligungsphase ablehnen, wenn damit unerwartete Zusatzkosten verbunden sind?

3. Gibt es Präzedenzfälle?