Frontex plus. Teilnahme des Bundes

Wortlaut

Vor ein paar Wochen hat die Europäische Union erklärt, für die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums vom gegenwärtigen System Frontex auf ein "wirksameres" System zu wechseln, das sogenannte Frontex plus.

Ich frage den Bundesrat daher:

1. Besteht die Absicht, am Programm Frontex plus teilzunehmen?

2. Falls ja, mit welchen finanziellen Mitteln und mit wie vielen Personen?

3. Wie viel wurde für Frontex bis zum heutigen Tag ausgegeben, wie viele Personen wurden dafür angestellt, und welche Ergebnisse liegen bis jetzt vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte am 27. August 2014 an einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die beiden bestehenden Frontex-Operationen im zentralen Mittelmeer, Hermes und Aeneas, zusammengeführt und zu einer Frontex-plus-Operation ausgebaut werden sollen. Frontex plus soll im November beginnen und langfristig die bestehende Operation Mare Nostrum der italienischen Marine ergänzen bzw. partiell ersetzen. Gemäss den Aussagen von Frau Malmström wird Frontex abklären, welche materiellen und personellen Ressourcen benötigt werden, und anschliessend mit einer entsprechenden Anfrage an die Mitgliedstaaten gelangen.

1. Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn eine konkrete Anfrage von Frontex erfolgt ist und die benötigten Mittel bekannt sind.

2. Die Schweiz bezahlt jährlich einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken an die Agentur. Für die Teilnahme an Operationen werden die Einsatz-, Reise- und Unterbringungskosten von Frontex rückerstattet. Für die Personalkosten kommt das Grenzwachtkorps auf. Seit dem Jahre 2011 nimmt das Grenzwachtkorps an Frontex-Operationen teil und leistet jährlich mit einem Pool von spezialisierten Grenzwächterinnen und Grenzwächtern etwa 1200 Einsatztage an der EU-Aussengrenze; dies entspricht fünf Grenzwächterstellen. In diesem Rahmen wird sich das Grenzwachtkorps auch 2015 an Frontex-Operationen beteiligen.

3. Das eingesetzte Schweizer Grenzwachtpersonal unterstützt die Behörden vor Ort bei der Grenzkontrolle, beispielsweise in den Bereichen Dokumentenprüfung oder Hundeführung. Die Grenzwächterinnen und Grenzwächter tragen damit dazu bei, vor Ort die illegale Migration, den Drogenhandel und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Da sie in internationalen Teams tätig sind, wird keine separate Statistik der Erfolge des Schweizer Personals geführt. Einzelne spektakuläre Aufgriffe zeugen jedoch vom Erfolg der Operationen.