Aufruf zum Hass in sozialen Netzwerken und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wortlaut

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schlägt Alarm: In den sozialen Netzwerken werden - insbesondere in Zusammenhang mit der Lage im Mittleren Osten - immer mehr Hassreden und Aufrufe zur Gewalt beobachtet und undifferenzierte Meinungen verbreitet.

• Ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen diese Aufrufe zum Hass, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden?

• Welche Schritte beabsichtigt er einzuleiten, damit sich die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung bewusst werden?