Freihandelsabkommen Tisa, TTIP und Tafta. Kosten für die Steuerzahler

Wortlaut

Freihandelsabkommen des Typs Tisa, TTIP oder Tafta enthalten Streitschlichtungsmechanismen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, von einem Staat, dessen Gesetzgebung als Hemmnis für den Import angesehen wird, Schadenersatz einzufordern (vgl. Interpellation 14.3873).

Werden in der Finanzplanung und im Budget des Bundes nun Beträge vorgesehen für Schadenersatzzahlungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sehen könnte?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.