Revision der Lex Koller. Wie und wann? (2)

Wortlaut

Das Parlament hat im Juni 2014 Verschärfungen der Lex Koller eine Absage erteilt. Eine Revision im Sinne einer Modernisierung hingegen ist für den Schweizer Immobilienmarkt und für Immobilieninvestoren aus dem In- und Ausland bedeutungsvoll.

• Welches sind die zentralen Anliegen und Verbesserungen, die der Bundesrat in einer Revision der Lex Koller konkret vorbringen möchte?

• Wann genau will er die angekündigte Vernehmlassung eröffnen?

Stellungnahme des Bundesrates

In der Praxis hat sich gezeigt, dass im Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller, Lücken bestehen. Zurzeit laufen erste Prüfungsarbeiten für eine entsprechende mögliche Gesetzesänderung. Ob und, falls ja, welche Änderungsvorschläge der Bundesrat in einem allfälligen Vernehmlassungsverfahren vorschlagen wird, wird er zu gegebener Zeit entscheiden.