Aufklassierung der Axenstrasse. Kompetenzüberschreitung durch den Bundesrat

Wortlaut

Bei der Beratung des Nationalstrassen-Netzbeschlusses 1960 wurde festgehalten, dass der Bundesrat nur bei kleinen Stücken des Nationalstrassennetzes berechtigt ist, die Aufklassierung zu ändern. Ansonsten liegt die Kompetenz zu Aufklassierungen bei der Bundesversammlung. Beim Projekt A4, "Neue Axenstrasse", will der Bundesrat eine Aufklassierung vornehmen, die zum Bau einer Neubaustrecke führt, deren gesamte Realisierung deutlich über eine Milliarde Franken kostet.

Werden die Kompetenzen überschritten?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Klassierung der Nationalstrassen sind drei Klassen vorgesehen: Nationalstrassen erster und zweiter Klasse sind gemäss Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen ausschliesslich für die Benützung mit Motorfahrzeugen bestimmt, während Nationalstrassen dritter Klasse auch anderen Strassenbenützern offenstehen.

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz ist der Bundesrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Kanton die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse zu ändern, wenn verkehrstechnische oder andere wichtige Gründe es erfordern. Die Bundesversammlung entscheidet nur in Fällen, in denen eine Einigung mit dem Kanton nicht erzielt werden kann.

Weite Strecken der neuen Axenstrasse sind als Tunnelstrecken geplant. Es ist deshalb wenig sinnvoll, die Strecke in der dritten Klasse zu belassen, da der Langsamverkehr diese Tunnels aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht benutzen soll. Aus diesem Grund hat der Bundesrat 2009 anlässlich der Genehmigung des von den beiden Kantonen Uri und Schwyz vorgelegten generellen Projekts der beantragten Aufklassierung von der dritten in die zweite Klasse zugestimmt. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen demnach nicht überschritten.