Ruggie-Strategie. Blockierung des Prozesses durch das Seco

Wortlaut

Vor über zwei Jahren hat der Nationalrat auf Antrag des Bundesrates das Postulat 12.3503 angenommen, das eine Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangt. Vor sechs Monaten wurde der Strategieentwurf für eine Stellungnahme den betroffenen Stellen weitergeleitet. Das Seco hat noch immer nicht geantwortet. Der Prozess ist blockiert. Als Grund nennt das Seco Personalmangel, gleichzeitig ist es aber dabei, Richtlinien für die Corporate Social Responsibility (CSR) zu erarbeiten, wofür es keinen parlamentarischen Auftrag hat.

Kann das Seco versichern, bis Ende 2014 eine Stellungnahme abzugeben und den Prozess damit nicht länger zu blockieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.