Verkaufen die SBB das Tafelsilber?

Wortlaut

Der Antwort des Bundesrates auf die Frage 14.5567 zum Verkauf von Liegenschaften durch die bundeseigenen SBB ist zu entnehmen, dass die SBB neben dem Verkauf des Hauptgebäudes in Bern-Wankdorf den Verkauf weiterer Liegenschaften planen.

1. Um welche Gebäude an welchen Standorten handelt es sich?

2. Wieso sichern sich die SBB nicht die erforderlichen Finanzmittel über den liquiden Kapitalmarkt?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass damit wertvolle reale Substanz der SBB auf Dauer verloren ist?

4. Ist er bereit, bei den bundeseigenen SBB darauf hinzuwirken, dass Liegenschaften, die sich für den Wohnungsbau eignen, für den sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Bereits heute steht die Mehrheit der SBB-Bürogebäude nicht im Eigentum der SBB. Verschiedene grosse Bürogebäude wurden von Beginn weg angemietet. Dies wird beispielsweise auch am neuen Hauptsitz von SBB Cargo, dem Aarepark in Olten, der Fall sein. Im "Sale and Rent back"-Verfahren wurde von den SBB bisher einzig der Hauptsitz in Bern-Wankdorf verkauft. Die SBB hat derzeit keine weiteren "Sale and Rent back"-Verfahren in Umsetzung.

2. Die Fremdfinanzierung von Bürogebäuden würde einen weiteren, aus Sicht des Eigners nicht erwünschten Anstieg der Unternehmensverschuldung nach sich ziehen. Durch das "Sale and Rent back"-Verfahren wird Kapital verfügbar, das für betriebsnotwendige Investitionen, beispielsweise für die Erneuerung von Rollmaterial, verwendet werden kann.

3. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass damit wertvolle reale Substanz der SBB auf Dauer verloren ist.

4. Zurzeit erarbeiten die federführenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB für die Periode 2015-2018. Dabei wird auch geprüft, ob Vorgaben im Bereich des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus festzulegen sind. Der Bundesrat wird Anfang 2015 über die strategischen Ziele SBB 2015-2018 beschliessen.