Efta-Freihandelsabkommen. Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat hat im Jahre 2009 die Motion 09.3328 zu einer Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-China abgelehnt. Im Rat wurde die Motion ohne Behandlung abgeschrieben, da sie mehr als zwei Jahre hängig war.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Führt die Efta im Rahmen der Verhandlung zu neuen Freihandelsabkommen eine systematische Bewertung der Auswirkungen des neuen Freihandelsvertrages auf die Nachhaltigkeit durch (Trade Sustainability Impact Assessment, Trade SIA)?

2. Halten sich die Trade SIA der Efta an internationale Standards oder Methodologien? Wenn ja, an welche?

3. Werden die durchgeführten Trade SIA der Efta öffentlich zugänglich gemacht? Wenn ja, wo?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt im Rahmen der Verhandlung von Freihandelsabkommen keine umfassenden Verträglichkeitsprüfungen (Sustainability Impact Assessments) durch (vgl. dazu insbesondere Motion Sommaruga Carlo 09.3328; Interpellation Fehr Hans-Jürg 10.3928; Interpellation Quadranti 15.3130; Interpellation Friedl 15.3186). Die übrigen Efta-Staaten verzichten ebenfalls darauf. Dagegen will der Bundesrat in Einzelfällen gezielte Umweltverträglichkeitsprüfungen im Einklang mit den in Massnahme 6 des Aktionsplans Grüne Wirtschaft des Bundesrates vom 8. März 2013 vorgesehenen Kriterien veranlassen.

Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist ein wichtiger Bestandteil der bi- und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz. Seit dem Jahr 2010 setzt sich der Bundesrat in den Freihandelsabkommen systematisch für handelsrelevante Bestimmungen zu Umwelt- und zu Arbeitsstandards, welche auch die Grundsätze zum Schutz der Menschenrechte beinhalten, ein. Die Überwachung der Umsetzung aller in einem Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, einschliesslich der Nachhaltigkeitsbestimmungen, obliegt den durch das jeweilige Abkommen eingesetzten gemischten Ausschüssen. Diese institutionalisierten zwischenstaatlichen Expertentreffen finden regelmässig statt, um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern und allfällige Probleme zu lösen.

Antwort des Bundesrates.