Tragen der Militäruniform. Wiederholte Verstösse gegen die Gesetzgebung des Bundes

Wortlaut

Der Bundesrat hat die Oberleitung des Militärwesens inne, die er über das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausübt. Aus diesem Grund setze ich Sie davon in Kenntnis, dass in Genf wiederholte Verstösse gegen die Gesetzgebung des Bundes zum Tragen der Militäruniform festgestellt worden sind. Erstaunlicherweise wurden die Verstösse nicht nur von Beamten oder von aus der Militärdienstpflicht entlassenen Offizieren begangen, sondern auch von Personen, die der Armee gar nie angehört hatten.

Grossrat Jean-Louis Fazio (SP) hat den Genfer Staatsrat mit einer Interpellation darüber unterrichtet, er hat jedoch keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Der Genfer Grossrat erklärte in seiner Interpellation, dass das missbräuchliche Tragen der Uniform (manchmal sogar mit Gradabzeichen von Offizieren) bei patriotischen Veranstaltungen, bei öffentlichen Abendveranstaltungen, zu Unzeiten in der Nacht auf öffentlichen Plätzen, bei offiziellen Festanlässen der Armee usw. festgestellt wurden. Kann der Bundesrat die Sache untersuchen und bei Bedarf die nötigen Massnahmen treffen und das Gesetz zur Anwendung bringen?

Stellungnahme des Bundesrates

Für Angehörige der Armee wird das Tragen der Uniform ausserhalb des Dienstes in Artikel 41 der Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.101) klar geregelt. Einerseits werden gewisse Anlässe umschrieben, an welchen die Uniform generell getragen werden darf. Andererseits ist vorgesehen, dass für weitere private Anlässe die Armee im Einzelfall eine Bewilligung für das Tragen der Uniform erteilen kann. Für Nichtangehörige der Armee, welche unbefugt Uniform tragen, findet Artikel 331 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) Anwendung.

Bekannt gewordene Regelverstösse durch Angehörige der Armee werden von dieser konsequent geahndet. Dies geschieht in der Regel im Rahmen eines Disziplinarstrafverfahrens nach dem Militärstrafgesetz (SR 321.0). Für die Fälle von Artikel 331 StGB sind die zivilen Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Die im Rahmen dieser Anfrage vorgebrachten mutmasslichen Regelverstösse sind in keiner Art und Weise substantiiert. Es werden keine konkreten Fälle (Datum, Zeit, Ort, Name der Veranstaltung, Anzahl uniformierter Personen usw.) umschrieben. Aufgrund solch unbestimmter Äusserungen kann keine Untersuchung durchgeführt werden.

Es steht jedoch jedermann frei, konkrete Fälle von Regelverstössen der Militärjustiz anzuzeigen.

Antwort des Bundesrates.