Förderung des Schutzes der Flüchtlinge aus Syrien mittels Hilfe vor Ort

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, konkrete Massnahmen in den Bereichen Nothilfe und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten, um eine Verbesserung der Situation der Vertriebenen in Syrien und der Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern zu erreichen. Falls die Finanzierung dieser Massnahmen mit den bestehenden Rahmenkrediten nicht möglich ist, ist eine Zusatzfinanzierung mittels eines ausserordentlichen Rahmenkredits zu prüfen.

Begründung

Am 28. März 2014 reichte die SPK-N ein Postulat ein, mit dem der Bundesrat gebeten wurde, zusammen mit anderen europäischen Staaten Massnahmen zu überprüfen, wie grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin aufgenommen werden können, damit auch die an Syrien angrenzenden Staaten entlastet werden können. Das Postulat wurde vom Bundesrat zur Annahme beantragt und am 12. Juni 2014 vom Nationalrat gutgeheissen.

Mit dem Wintereinbruch im Libanon ist die Unterbringungs- und Versorgungslage in den Flüchtlingslagern innerhalb und ausserhalb Syriens äusserst labil geworden. Andere Indizien für die angespannte Flüchtlingssituation in den Nachbarstaaten sind beispielsweise die Einführung von Visa für syrische Staatsangehörige im Libanon oder gemäss dem Schweizerischen Roten Kreuz die Information des UNHCR, dass die Wartefrist für syrische Flüchtlinge in der Türkei für die Registrierung momentan 16 Monate betrage. Die konkrete und nachhaltige Unterstützung der Nachbarstaaten sowie der in Syrien tätigen internationalen Organisationen im Bereich der Nothilfe ist deshalb von entscheidender Bedeutung.

Trotz des kaum absehbaren Endes des Bürgerkriegs in Syrien sind nebst der raschen Umsetzung von konkreten Nothilfemassnahmen die Planung und Umsetzung von Massnahmen wichtig, die auf einen Wiederaufbau Syriens ausgerichtet sind. Mit Massnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung oder mit Massnahmen zur Stützung der wirtschaftlichen Hilfe zur Selbsthilfe können Perspektiven für die syrischen Flüchtlinge aufgebaut werden, die mittelfristig mithelfen können, den hohen Migrationsdruck nach Europa zu entschärfen.

Solche Massnahmen sollten in den Nachbarstaaten und in Syrien umgesetzt werden und sowohl auf die Flüchtlinge aus Syrien als auch auf die Aufnahmegesellschaft dieser Flüchtlinge ausgerichtet sein. Sie würden die Umsetzung des Postulates der SPK-N vom 28. März 2014 sinnvoll ergänzen.

Angesichts der grossen Tragödie muss die humanitäre Hilfe vor Ort massiv verstärkt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 stark am internationalen Engagement zugunsten der Opfer des Syrienkonflikts und hat bis Ende 2014 dafür 128 Millionen Schweizerfranken eingesetzt. Sie setzt sich zudem für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie für die Lösung des Konflikts ein. Die Nothilfe ist auf die betroffenen Personen in Syrien und in den Nachbarstaaten ausgerichtet und umfasst auch Massnahmen in den Bereichen Bildung, Wasserversorgung und Gesundheitsversorgung.

Die Uno-Hilfspläne für dieses Jahr beinhalten neu auch Massnahmen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung. Die Schweiz engagiert sich bereits in diesem Bereich. Angesichts der aktuellen Lage ist aber an Wiederaufbauhilfe in Syrien selber noch nicht zu denken.

Der Bundesrat hat am 6. März 2015 zusätzliche Massnahmen für die Opfer des Syrienkonflikts beschlossen. Die Hilfe vor Ort wird durch Umverteilung von Mitteln innerhalb der humanitären Hilfe um weitere 50 Millionen Franken verstärkt. Des Weiteren sollen in den nächsten drei Jahren im Grundsatz zusätzlich 3000 schutzbedürftige Personen aus der Krisenregion aufgenommen werden.

Der Bundesrat überprüft weiterhin laufend die konkret zu treffenden Massnahmen im Sinne des Anliegens des Postulates sowie deren Finanzierung und wird gegebenenfalls darüber Bericht erstatten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.