Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, im KVG vorzusehen, dass die Reserven in einer mit der Verwaltung dieser Mittel beauftragten öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Diese Stiftung setzt sich aus Vertretern der Versicherten, des Bundes und der Kantone zusammen.

Begründung

Anlass für die Standesinitiative sind:

• das Volksnein vom 28. September 2014 zur Einheitskassen-Initiative;

• der Skandal um die zu hohen Krankenkassenprämien in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich;

• die lächerliche Forderung nach Rückerstattung der zu viel verlangten Beträge.