Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken. Weiter soll der bestehende Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) aufgehoben und ebenfalls auf 2,5 Prozent reduziert werden.

Begründung

Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Aufhebung des Euromindestkurses vollzogen. Dieser Entscheid ist insbesondere für die exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Insbesondere bei Letztgenanntem werden die damit verbundenen Arbeitsplätze kurz- und mittelfristig unter Druck geraten. Die langfristigen schwerwiegenden und negativen volkswirtschaftlichen Folgen müssen unbedingt vermieden werden. Die Politik ist deshalb gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke auf die Hotellerie und das Gastgewerbe abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Neue staatliche Lenkungen oder Konjunkturprogramme sind nicht angezeigt, ganz im Gegenteil. Es gilt nun, die Chance zu nutzen und gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Schweiz durchzusetzen. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Hotellerie von 2,5 Prozent stellt eine schlanke Lösung dar, den Tourismus- und Gastgewerbesektor finanziell zu entlasten und damit neue Wirtschaftsimpulse auszulösen. Zudem wird mit einer Reduktion auf zwei Mehrwertsteuersätze, eine in anderen Ländern übliche Lösung, auch der administrativen Entlastung der Unternehmen Rechnung getragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen bleibt das primäre Ziel der Tourismuspolitik des Bundes. So hat er am 18. Februar 2015 die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 verabschiedet, die verschiedene Massnahmen im Bereich des Tourismus beinhaltet.

Die Motion entspricht in Bezug auf das Gastgewerbe weitgehend der Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!", welche von Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen und in der Abstimmung vom 28. September 2014 von 71,5 Prozent der Stimmenden und allen Ständen abgelehnt wurde. Der Unterschied liegt in der Behandlung der alkoholischen Getränke, für welche nach dem Wortlaut der Motion ebenfalls der reduzierte Steuersatz gelten würde.

Seit der Abstimmung hat sich für das Gastgewerbe kaum etwas geändert. Von der Aufhebung des Euromindestkurses ist es nur marginal betroffen, da die Kundinnen und Kunden zum grössten Teil in der Schweiz wohnhaft sind. Die Steuersatzsenkung wäre eine Giesskannensubvention, denn es würden in erster Linie Betriebe ausserhalb der Tourismusregionen profitieren, die nicht von der Frankenstärke betroffen sind oder dadurch gar besser fahren, wenn sie Lebensmittel, Wein oder auch Einrichtungsgegenstände günstiger aus dem Ausland beziehen.

Der Bundesrat erachtet es unverändert als sachlich nicht gerechtfertigt, die gastgewerblichen Leistungen dem bestehenden reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent zu unterstellen, der die Verbilligung sogenannter lebensnotwendiger Güter bezweckt. Aus gesundheitspolitischen Erwägungen nicht infrage käme ein reduzierter Satz für die Abgabe alkoholischer Getränke im Gastgewerbe.

Direkt betroffen von der Frankenstärke ist hingegen die Beherbergungswirtschaft. Der Effekt einer Senkung des Steuersatzes von 3,8 Prozent auf 2,5 Prozent wäre allerdings minimal und würde die Nachfrage kaum ankurbeln und auch die Marge der Hotellerie nicht spürbar vergrössern.

Eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen und der gastgewerblichen Leistungen (ohne alkoholische Getränke) zum reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent hätte insgesamt jährliche Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 760 bis 810 Millionen Franken zur Folge. Davon würden 700 bis 750 Millionen Franken auf die gastgewerblichen Leistungen und 60 Millionen Franken auf die Beherbergungsleistungen entfallen. Der grösste Teil ginge zulasten der allgemeinen Bundeskasse, aber auch der AHV-Fonds mit rund 80 Millionen Franken und der IV-Fonds mit rund 40 Millionen Franken wären betroffen. Mindereinnahmen in diesem Ausmass bedürften einer Gegenfinanzierung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.