Säumige Zahler aus dem Ausland. Ein Problem?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten.

1. Besteht ein Problem, dass sich in der Schweiz aufhaltende Ausländer prozentual ihren Zahlungsverpflichtungen häufiger entziehen als Schweizer?

2. Gibt es dazu zahlenmässige Grundlagen?

3. Wie stellt er sich zu allfälligen Massnahmen wie der Androhung des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung bei einer gewissen Zahl von Betreibungen?

4. Wie stellt er sich zu einer möglichen Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Betreibungsämtern?

5. Welche anderen Massnahmen schlägt er vor?

Begründung

Es sind öfters und zunehmend Klagen von Unternehmungen, vor allem KMU, zu vernehmen, dass ausländische Kunden sich ihrer Zahlungsverpflichtung entziehen oder ihr nicht nachkommen. Die ausländischen Kunden sind nicht mehr erreichbar, wenn sie den Wohnsitz wechseln oder für eine gewisse Zeit ins Ausland zurückreisen.

Bevor allfällige Massnahmen dagegen zu ergreifen sind, stellt sich die Frage, wie gross in einem quantitativen Sinn das Problem ist und ob dazu bereits jetzt Informationen und Grundlagen existieren.

Selbst wenn das Problem nicht sehr gross ist, ist es für die betroffenen Unternehmungen ein grosses Ärgernis und auch mit teilweise erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Zudem schaden solche Fälle überproportional dem Ansehen der überwiegenden Anzahl Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, die sich tadellos verhalten.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die vorhandenen statistischen Grundlagen (vgl. nachfolgend Ziff. 2) erlauben keinen Rückschluss, der eindeutig für oder gegen diese These sprechen würde. Der Zuwachs der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz der letzten statistisch erfassten Jahre (2010-2013) ging jedenfalls nicht mit einem entsprechenden Wachstum der Betreibungshandlungen einher.

2. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/02/blank/key/02/betreibungen.html) wurden im Jahr 2013 in der Schweiz 2 779 445 Zahlungsbefehle ausgestellt (diese erfolgen auf der Grundlage von Betreibungen). Damit hat die Zahl der Betreibungen seit 2010 (2 665 477) jährlich um etwa 1,5 Prozent zugenommen.

Weder die Nationalität der betreibenden noch der betriebenen Personen werden bundesweit statistisch erfasst. Der Zuwachs an Betreibungen lässt sich aber dem Zuwachs der ausländischen Wohnbevölkerung gegenüberstellen (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/key/bevoelkerungsstand/02.html). Letzterer liegt in diesem Zeitraum (2010: 1 766 277, 2013: 1 937 447) etwa doppelt so hoch (etwa 3 Prozent) wie der Zuwachs an Betreibungen.

3. Die Aufenthaltsbewilligung kann nach geltendem Recht gestützt auf Artikel 62 Buchstabe c AuG (SR 142.20) von den zuständigen kantonalen Behörden widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer unter anderem erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Diese Bestimmung wird in Artikel 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Absatz 1 Buchstabe b dieser Bestimmung liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere vor, wenn die betreffende Person mutwillig öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt (z. B. Nichtbezahlung von Steuern, Anhäufung von Schulden, Betreibungen). Ein solches Verhalten kann auch dann vorliegen, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Neuere Gerichtsentscheide zeigen, dass Behörden und Gerichte in solchen Fällen von der Möglichkeit des Widerrufs effektiv Gebrauch machen.

4./5. Mit der Annahme des Postulates 12.3957, "Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben", hat das Parlament den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen getroffen werden könnten, um dem Schuldnertourismus Einhalt zu bieten. Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit, die einzelnen Betreibungsämter miteinander zu verbinden und ihre Daten zu harmonisieren, damit (analog dem Strafregisterauszug) eine schweizweite Betreibungsauskunft erstellt werden kann. Dabei stellen sich allerdings verschiedene heikle, insbesondere technische Fragen. Diese werden im verlangten Bericht diskutiert werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Einzelnen zu treffen sind, damit eine schweizweite Betreibungsauskunft möglich wird. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2015 verabschieden.

Antwort des Bundesrates.