Territorialprinzip der Kosten im Verkehr. Ein Phantom?

Wortlaut

Im Verkehrsbereich werden die Kosten bei länderübergreifenden Projekten und Vorhaben grundsätzlich nach dem Territorialprinzip berechnet. Dies bedeutet, dass jedes Land bei Vorhaben für die Kosten auf seinem Staatsgebiet aufkommt, das heisst neben den Bau- auch die Planungs- und spätere Unterhaltskosten übernimmt. Dieses Territorialprinzip wurde in der Vergangenheit jedoch mehrmals nicht eingehalten. Beispiele wie die HGV-Anschlüsse an das französische HGV-Netz, aber auch die Anschlussgleise der Neat im Norden bzw. Süden des Schienenverkehrs zeigen, dass die Schweiz stets Gelder für den Ausbau in den anderen Ländern gesprochen hat. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zum Territorialprinzip im Verkehrsbereich zu beantworten:

1. Wie viele A-fonds-perdu-Beiträge wurden seit dem Jahre 2000 gesprochen und für welche Projekte?

2. Wie viele rückzahlbare Darlehen wurden seit dem Jahre 2000 gesprochen und für welche Projekte? Wie hoch ist die Summe, welche die einzelnen Staaten diesbezüglich zurückbezahlt haben?

3. Wie hoch ist die Summe der verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen, welche seit dem Jahre 2000 gesprochen wurden, und für welche Projekte? Wie viel davon wurde von den einzelnen Staaten zurückbezahlt?

4. Wie hoch ist insgesamt die Summe der bedingt rückzahlbaren Darlehen, welche seit dem Jahre 2000 gesprochen wurden, und wie viel davon wurde vom Ausland zurückbezahlt?

5. Wie hoch ist die Verzinsung der Darlehen, und wird der Zins wie vereinbart bezahlt?

6. Wie hoch ist die Summe der noch nicht zurückbezahlten Darlehen, bezogen auf die einzelnen Projekte?

7. Werden die noch nicht bezahlten Darlehen vom Ausland aktiv zurückgefordert?

8. Sind weitere Vorlagen in den kommenden Jahren geplant, bei welchen das Territorialprinzip wiederum ignoriert wird?

9. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft generell dem Territorialprinzip Achtung zu verschaffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Territorialitätsprinzip ist ein Grundsatz im internationalen Recht. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs findet es einerseits Anwendung bei den normativen technischen und betrieblichen Vorschriften, andererseits bei der Finanzierung der Eisenbahnen. Bei grenzüberschreitenden Bahnstrecken ist das Prinzip nicht immer zweckmässig, da die Bahnkundschaft von guten grenzüberschreitenden Verbindungen profitieren kann. Massgeblich ist jeweils die Interessenlage. Deshalb sind im Grenzbereich die Zuständigkeiten in Staatsverträgen geregelt. Dabei gibt es Abweichungen vom Territorialitätsprinzip in beide Richtungen, so im Raum Basel und Schaffhausen.

Im Jahr 2004 hat das Parlament das HGV-Anschluss-Konzept verabschiedet, mit dem die Schweiz Ausbauten der Bahninfrastruktur im Ausland finanziert. Damit soll der Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz durch bessere Anschlüsse an die Hochgeschwindigkeitslinien im Ausland gefördert werden. Die konkreten Vereinbarungen sind je nach Nachbarland unterschiedlich ausgestaltet und gehen von Vorfinanzierungen bis zu A-fonds-perdu-Beiträgen. Neben Streckenausbauten können Investitionsbeiträge für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland entrichtet werden, um so die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs zu unterstützen. Empfänger der Beiträge ist immer der jeweilige Eigentümer oder Betreiber einer solchen Anlage, nicht der Staat. Für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs werden in der Regel A-fonds-perdu-Beiträge und rückzahlbare Darlehen für einzelne Projekte gesprochen.

1.-6.

Für Bahninfrastruktur-Ausbauten im Ausland wurden seit dem Jahr 2000 A-fonds-perdu-Beiträge oder rückzahlbare Darlehen gewährt.

ProjekteGesetzliche GrundlageVerpflich-tungskreditGeleistete A-fonds-perdu-Beiträgein Mio. Fr.Darlehen

in Mio. Fr.Gesamt-betragdavon zurückbezahltAusbauten Biel - Belfort (davon ca. 19 Mio. Fr. in der Schweiz)HGV-A:BBl 2005 517743,01,6--Beitrag an Ausbauten Bellegarde - Nurieux - Bourg-en-BresseHGV-A:BBl 2005 5177175,7174,8--Beitrag an Ausbauten Vallorbe - Frasne - Dijon und Pontarlier - FrasneHGV-A:BBl 2005 517737,029,3--Beitrag an den Neubau Belfort - DijonHGV-A:BBl 2005 5177100,0100,0--Beitrag an die Vorfinanzierung der Ausbauten Lindau - GeltendorfHGV-A:BBl 2005 517775,0-8,60,0Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs(u. a. Projekte in Busto Arsizio-Gallarate, Melzo, Mailand Smistamento, Duisburg, Antwerpen)BGFV:SR 740.12101,4106,228,34-Meter-Korridor im Ausland4-Meter-Korridor: BBl 2014 3689280,0(120 Mio. Euro für die Luino-Linie bereits verplant)----

Stand per 31.12.2014, in Mio. Franken

Bei den obenaufgeführten Ausbauten ist bis heute kein Zins geschuldet. Beim Projekt "Elektrifizierung Lindau - Geltendorf" mit einem variabel verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mit einer Laufzeit bis Ende 2025 beträgt der Zinssatz zurzeit 0 Prozent. Ein Zins wird ab dem dritten Jahr nach der vollständigen Inbetriebnahme je nach Wirtschaftlichkeit ermittelt.

7. Die Darlehen werden vom Bund überwacht und aktiv zurückgefordert:

• Das Darlehen für die "Elektrifizierung Lindau - Geltendorf" wird Ende 2025 zur Rückzahlung fällig.

• Die für Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland entrichteten rückzahlbaren Darlehen werden per Rechnungsstellung an die jeweiligen Eigentümer der Umschlagsanlage zurückgefordert. Der Rückzahlungszeitraum beträgt in der Regel 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage.

8. Ein Abweichen vom Territorialitätsprinzip ist dann angezeigt, wenn die Schweiz von Ausbauten im Ausland mehrheitlich profitiert, sei es aus wirtschaftlichem Interesse oder zur Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele.

Folgende Eisenbahn-Ausbauten im Ausland werden von der Schweiz gemäss geltenden gesetzlichen Grundlagen finanziert (vgl. auch vorstehende Tabelle):

• Die HGV-Anschlüsse sind noch nicht vollständig realisiert. Deshalb werden sich die obenaufgeführten Beiträge bzw. Darlehen mit dem Baufortschritt erhöhen.

• Der Gesamtkredit für den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken Neat beinhaltet Massnahmen in Italien in Form eines separaten Verpflichtungskredits im Umfang von 280 Millionen Franken.

Gemäss Gütertransportgesetz - die Totalrevision ist zurzeit im Parlament - sind Investitionsbeiträge an die Errichtung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland möglich, dies jedoch nur, wenn die Projekte der Erreichung der Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik dienen. Darüber hinaus erfolgt die Förderung subsidiär. Gesuchsteller müssen sich zuerst an die ausländischen Behörden wenden. Die Schweiz kann Anlagen im Ausland nur fördern, wenn die zuständige ausländische Behörde einverstanden ist.

Ein weiteres Projekt ist die mit Schweizer Stromsystem auszurüstende Anlage im französischen Bahnhof Annemasse. Dazu laufen zurzeit die Beratungen im Parlament.

9. Der Bundesrat wird das Territorialitätsprinzip anwenden, sofern nicht im Interesse der Schweiz davon abgewichen werden soll und ein Beschluss oder Auftrag des Parlamentes vorliegt.

Antwort des Bundesrates.