Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Gotthard-Strassentunnel die bereits bestehenden Massnahmen zu ergänzen. Zu diesem Zweck soll er:

1. eine Geschwindigkeitsreduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer anordnen, die bis zum Abschluss der Tunnelsanierung gilt;

2. am Nordeingang des Tunnels in Göschenen ein sogenanntes Thermoportal installieren. Mit dieser Einrichtung lassen sich Lastwagenbrände im Tunnelinnern verhindern. Am Südportal des Tunnels in Airolo ist seit 2013 bereits ein Thermoportal in Betrieb.

Begründung

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, am Gotthard-Strassentunnel eine zweite Röhre zu bauen, wodurch sich die Sicherheit erhöhen soll. Da aber der Bau einer zweiten Zweispurröhre und die Sanierung der bestehenden Röhre Zeit brauchen, nimmt die Sicherheit faktisch frühestens ab 2030 zu. Mit den zwei hier vorgeschlagenen, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen lässt sich die Sicherheit im Tunnel aber schon vorher merklich verbessern.

Durch eine Senkung der Geschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer würde sich das Kollisionsrisiko mit allen damit verbundenen Folgen verringern. Diese Massnahme kann als gleichwertig angesehen werden zum Tropfenzählersystem, das für den Schwerverkehr besteht. Dieses System soll nach dem Willen des Bundesrates und des Parlamentes künftig aufgewertet werden: Es wird neu im Gesetz verankert und nicht mehr auf Verordnungsstufe geregelt. Mit der Einführung des Tropfenzählersystems konnte die Zahl der Unfälle auf ungefähr einen Viertel reduziert werden.

Ein Thermoportal würde es ermöglichen, Lastwagenbrände im Tunnel zu verhindern. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler Markus 14.3393, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel", ausgeführt, dass bei fast allen grösseren Unfällen im Tunnel Lastwagen beteiligt waren. Lastwagenbrände in Tunnels auf Nationalstrassen stellen ein erhebliches Risiko dar. Daher wurde 2013 am Südeingang des Gotthardtunnels in Airolo ein Thermoportal installiert. Es trägt erfolgreich dazu bei zu verhindern, dass Lastwagen, die in Richtung Norden unterwegs sind, im Tunnel in Brand geraten. Gemäss der Antwort auf die Interpellation Rytz Regula 13.3058 lassen sich durch ein solches Portal drei kritische Fälle pro Jahr vermeiden. Das Thermoportal in Airolo hat nur 2 Millionen Franken gekostet. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bei dieser Massnahme somit bei Weitem besser als bei allen anderen Massnahmen, mit denen die Verkehrssicherheit im Gotthard-Strassentunnel erhöht werden soll.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler Markus 14.3393, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel", festgehalten hat, kann der Gotthard-Strassentunnel mit einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern sicher befahren werden. Im Interesse einer effizienten Nutzung dieser Verkehrsinfrastruktur lehnt es der Bundesrat deshalb ab, die Geschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer zu reduzieren.

2. Die Installation eines Thermoportals auf der Nordseite des Gotthard-Strassentunnels wird voraussichtlich 2016 erfolgen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rytz Regula 13.3058, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel").

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.