Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechtes von gewaltbetroffenen Migrantinnen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vorzulegen.

Begründung

Mit der neuen Regelung im Ausländergesetz, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, sollen Ausländerinnen und Ausländer nach Auflösung der Ehe davor bewahrt werden, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft zu verbleiben oder in ein gesellschaftliches Umfeld zurückzukehren, in dem sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung möglicherweise geächtet werden. Wichtige persönliche Gründe, zu denen auch häusliche Gewalt gehört, sollen demnach einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer und vom Integrationsgrad. Massgebend sind dabei insbesondere Artikel 50 des Ausländergesetzes sowie Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit. Der Bundesrat hat ausserdem entsprechende Weisungen des Staatssekretariates für Migration für eine einheitlichere Praxis der Kantone bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für Opfer von häuslicher Gewalt erlassen. Zudem hat er Massnahmen für eine verstärkte Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen zu dieser Thematik und für eine verbesserte Information betroffener Migrantinnen über ihre Rechte ergriffen, wie er in seinem Bericht vom 13. Mai 2009 in Erfüllung des Postulates Stump 05.3694, "Ursachen von Gewalt untersuchen und Massnahmen dagegen ergreifen", erwähnt. In seiner Stellungnahme zum zurückgezogenen Postulat Goll 10.3459, das 2010 einen Bericht über die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechtes von gewaltbetroffenen Migrantinnen seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes verlangte, hält der Bundesrat fest, dass auch die neue Weisung keine vollständige Harmonisierung der kantonalen Praxis schaffen kann. Die Erteilung oder Verlängerung entsprechender Aufenthaltsbewilligungen liegt im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Kantone. In seiner Stellungnahme zum Postulat Goll erklärte sich der Bundesrat jedoch bereit, die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen Migrantinnen zu evaluieren. Nach acht Jahren Erfahrungen mit der Härtefallregelung im Ausländergesetz wäre der Zeitpunkt gut, eine solche Evaluation durchzuführen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.