Zahlungen aus der Kohäsionsmilliarde

Wortlaut

Wie Medienberichten entnommen werden konnte, läuft in Ungarn eine Untersuchung gegen die Nichtregierungsorganisation Ökotars. Die Stiftung verwaltet und kontrolliert Zahlungen, die im Rahmen des EU-Erweiterungsbeitrags (Kohäsionsmilliarde) von der Schweiz nach Ungarn fliessen. Bei einer Administrativuntersuchung durch ungarische Behörden wurden offenbar Unregelmässigkeiten festgestellt, die zu Untersuchungen führten. Im Untersuchungsbericht der ungarischen Behörden gibt es gemäss Schweizer Medien Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Vermittlungs- und Kontrollorganisation Ökotars. Demnach sollen Honorare von Ökotarsmitarbeitern sowohl Norwegen (das ebenfalls separate Fördergelder bezahlt) als auch der Schweiz verrechnet worden sein.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verfehlungen der Organisation Ökotars im Zusammenhang mit den Schweizer Beiträgen?

2. Welcher Schaden sind der Schweiz respektive den von der Schweiz in Ungarn finanzierten Projekten entstanden?

3. Resultierten bei der Umsetzung der Projekte, die mit Schweizer Beiträgen ermöglicht wurden, Verzögerungen? Wenn ja, bei welchen und für wie lange?

4. Welche konkreten Verfehlungen hat Ökotars im Zusammenhang mit den Schweizer Beiträgen begangen?

5. Weshalb setzt der Bundesrat weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Ökotars, obwohl Hinweise auf Buchhaltungsdelikte vorliegen?

6. Was unternimmt er, um Klarheit über die begangenen Verfehlungen von Ökotars zu erhalten?

7. Weshalb hat die Kontrolle des eigens in der Schweizer Botschaft eingerichteten Büros "Erweiterungsbeitrag" nicht funktioniert? Ansonsten wären doch die mutmasslichen Buchhaltungstricks von Ökotars wohl eigenständig entdeckt worden?

8. In welchem Umfang (Betrag in Franken) profitiert Ökotars als Vermittlerin von Aufträgen, die durch die Schweiz bezahlt worden sind oder noch bezahlt werden?

9. In welchem Fall beendet die Schweiz allenfalls ihre Zusammenarbeit mit Ökotars?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In den beiden Prüfberichten der ungarischen Behörden zum Fall Ökotars vom 18. Februar 2015 und 8. April 2015 werden drei geringe administrative Verfehlungen aufgeführt. Sie wurden im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Verfahrens korrekt aufgeklärt und behoben.

2. Der Schweiz entstand kein finanzieller Schaden. Die Fehler in der Buchhaltung von Ökotars wurden korrigiert. Gemäss den vertraglichen Bestimmungen werden der Deliktsbetrag und eine Busse an Ökotars von etwa 500 Franken bei der nächsten Rückerstattung an Ungarn in Abzug gebracht.

3. Die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in Ungarn verläuft gemäss Zeitplan. Die Fehler in der Buchhaltung von Ökotars haben zu keinen nennenswerten Verzögerungen geführt. In einigen Projekten kam es zu einer Verlängerung der ursprünglichen Projektdauer, da insbesondere die Ausarbeitung von Projektvorschlägen und die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen mehr Zeit beanspruchten als vorgesehen.

4. Bei den drei Fehlern im Gegenwert von ungefähr 3500 Franken handelt es sich um einen Rechnungsbeleg, der zweimal verbucht wurde, eine unkorrekte Berechnung von Gemeinkosten und irrtümlich verrechnete Lohnkosten eines Mitarbeiters.

5. Ökotars hat seit Projektbeginn im Juli 2012 die vertraglich vereinbarten Aufgaben ansonsten zur vollen Zufriedenheit sowohl der ungarischen Behörden als auch der Schweiz erfüllt. Für den Zeitraum der Überprüfung wurden die Zahlungen an das Projekt sistiert. Seit der erfolgten Klärung steht einer Fortsetzung der Zusammenarbeit und einem erfolgreichen Projektabschluss nichts entgegen.

6. Gemäss dem bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Durchführung des schweizerisch-ungarischen Zusammenarbeitsprogramms vom 20. Dezember 2007 obliegt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung dem Partnerland. Die ungarischen Behörden sind verpflichtet, vermutete Unregelmässigkeiten zu überprüfen und die Schweiz umgehend zu informieren, wie dies im vorliegenden Fall korrekt geschah. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, darüber hinaus Abklärungen in Auftrag zu geben.

7. Die regelmässige Rechnungsprüfung erfolgt gemäss der ungarischen Gesetzgebung und den vertraglichen Vorgaben durch kompetente ungarische Buchprüfer. Der letzte Audit der zuständigen Behörde vom April 2014 über den Zeitraum vom 12. Juli 2012 bis zum 11. Oktober 2013 zeigt keine Unregelmässigkeiten. Die Kontrolle im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Ungarn hat bis heute gut funktioniert, wie auch der vorliegend angesprochene Fall zeigt.

8. Unter der Leitung von Ökotars teilen sich vier ungarische Nichtregierungsorganisationen das Management für ein dreijähriges Projekt, welches benachteiligte Bevölkerungsschichten und den Umweltschutz durch etwa 120 Kleinprojekte fördert. Die Schweiz unterstützt dieses Projekt mit 5 Millionen Franken; 10 Prozent dieses Betrags sind für die Projektleitung bestimmt, und etwa ein Drittel davon geht an Ökotars (also rund 167 000 Franken).

9. Die Zusammenarbeit mit Ökotars sowie mit den anderen lokalen Partnern wird nach Erfüllung aller vertraglich vereinbarten Pflichten beendet, was spätestens Mitte Oktober 2015 der Fall sein wird. Im Falle von Vertragsbruch kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit einem Projektpartner jederzeit auflösen. Dazu besteht aus den vorgenannten Gründen kein Anlass.

Antwort des Bundesrates.