Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten. Senkung der EO-Sätze

Wortlaut

Von 2010 bis auslaufend Ende 2015 machte der Bundesrat wegen der Mutterschaftsversicherung von seiner Kompetenz Gebrauch, den EO-Beitrag von 0,3 auf 0,5 Prozent zu erhöhen. Dies wurde notwendig, weil gemäss EOG der Fonds mindestens 50 Prozent einer Jahresausgabe umfassen muss. Da Ende Jahr die genannte Befristung ausläuft, muss der Bundesrat entscheiden, ob die Massnahme ab 2016 weiterzuführen ist.

Die finanzielle Lage der EO hat sich deutlich verbessert, und die Reserven werden bald die gesetzlichen Vorgaben übertreffen. Das Ergebnis 2014 sowie die Projektionen des Bundesrates zur EO lassen eindeutig darauf schliessen, dass zumindest eine reduzierte Weiterführung der bisherigen Erhöhung von 0,3 auf 0,5 Prozent völlig ausreicht, um die gesetzliche Vorgabe zur Mindestreserve einzuhalten. Gemäss Projektionen überschreitet der Fondsstand schon in wenigen Jahren den Wert einer ganzen Jahresausgabe (also über 100 Prozent) und würde bis in zwanzig Jahren sogar ein Vielfaches davon betragen.

Selbst wenn der EO-Beitrag noch während ein paar Jahren moderat erhöht bleibt (0,4 statt 0,3 Prozent), sollten die gesetzlichen Minimalvorschriften eingehalten werden können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden damit um jährlich gegen 400 Millionen Franken entlastet. Mit einem Satz von 0,3 Prozent würde sich die Entlastung sogar verdoppeln. Mit Blick auf die Frankenstärke und die Notwendigkeit, Unternehmen zu entlasten, wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er auch der Meinung, dass mit einer Senkung der heutigen EO-Beitragssätze Unternehmen in Hinblick auf die Frankenstärke entlastet würden?

2. Ist er bereit, per Ende 2015 von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und den EO-Beitragssatz auf 0,3 oder 0,4 Prozent abzusenken?

3. Mit der zurzeit diskutierten Armeereform wird sich die Situation der EO weiter entspannen (3,5 Millionen Bezugstage gehen zulasten der Armee; auf den Zivildienst entfallen rund 350 000 Bezugstage bei rund 80 000 Leistungsbezügern). Ist er vor diesem Hintergrund bereit, die EO-Sätze abzusenken? Wenn nein, warum nicht?

4. Welcher Satz würde aus seiner Sicht langfristig Reserven garantieren, welche den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, und wie gross wäre die Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Eine Senkung des EO-Beitragssatzes führt zu einer gewissen Entlastung der Unternehmen. Indessen würde eine Senkung des Beitragssatzes im Sinne der Interpellation auf 0,3 oder 0,4 Prozent die Versicherung innert kürzester Zeit aushöhlen (vgl. Antwort auf die Fragen 2 bis 4). Der Bundesrat darf beim Absenken des Beitragssatzes nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen Vorschriften zu den Mindestreserven zulassen.

2.-4. Wie der aktuelle Finanzhaushalt zeigt, würde eine Senkung des heutigen Beitragssatzes von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent bereits nach einem Jahr dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven von 50 Prozent einer Jahresausgabe unterschritten würden. Nach fünf Jahren wäre der EO-Fonds leer. Entsprechend beschleunigt würde diese Entwicklung bei einer Senkung des Satzes auf 0,3 Prozent. Eine Senkung des Beitragssatzes auf 0,3 oder 0,4 Prozent ist zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Anforderungen an die gesetzlichen Mindestreserven nicht vertretbar. Die erwarteten Minderausgaben als Folge der Vorlage zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (14.069) sind bereits in den aktuellen Zahlen zum Finanzhaushalt der EO mitberücksichtigt. Derzeit erscheint ein Beitragssatz von 0,45 Prozent für die nächsten fünf Jahre (2016-2020) tragbar. Damit ergeben sich jährlich Entlastungen von rund 190 Millionen Franken, welche je zur Hälfte den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zugutekommen.

Antwort des Bundesrates.