Verstösse gegen das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit und Verstösse im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen. Ein Monitoring schaffen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring aufzubauen, damit sich die Situation bezüglich der Schwarzarbeit und der festgestellten Verstösse im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen einschätzen lässt und damit Präventionsmassnahmen ergriffen und Vergleiche angestellt werden können. Dieses Monitoring soll eine Evaluation in allen Kantonen ermöglichen. Dabei sind besonders die folgenden Informationen zu erheben: die Zahl der durchgeführten Kontrollen und wer diese tätigt, die Zahl der festgestellten Verstösse und die betroffene Branche sowie die Folgen für die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, die in flagranti erwischt werden.

Das Monitoring muss den besonderen Umständen der einzelnen Kantone Rechnung tragen (z. B. die Nähe zur Grenze, die Struktur des Arbeitsmarktes und das Wirtschaftsgefüge). Diese Unterschiede sind bei der Interpretation der Ergebnisse des Monitorings in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Begründung

Einer der Gründe des Ja vom 9. Februar 2014 war die Angst vor Lohndumping sowie die Tatsache, dass Lohndumping in der Realität auch oft betrieben wird. Diese Angst vor Lohndumping hat sich durch den starken Franken noch akzentuiert. Schwarzarbeit begünstigt Lohndumping. Die sehr negativen Aspekte der Schwarzarbeit seien hier nochmals in Erinnerung gerufen: Die Schwarzarbeiterinnen und -arbeiter sind rechtlich nicht abgesichert und können sich nicht gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Da die Einkommen aus Schwarzarbeit nicht versteuert werden und da für diese Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, entgehen den Gemeinwesen bedeutende Einkünfte, welche dann für die Erbringung des Service public zugunsten der gesamten Bevölkerung fehlen. Das Risiko von Lohndumping ist gross und sorgt für ein Gefühl der Unsicherheit, der Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmenden, wenn nicht sogar des Fremdenhasses. Es muss daher ein Analyseinstrument geschaffen werden, das einen besseren Überblick über solche Verstösse ermöglicht und mögliche Massnahmen zur Stabilisierung aufzeigt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und den EU-/Efta-Staaten im Jahr 2002 wird die Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt genau beobachtet. Auf Bundes- und Kantonsebene wurden dafür eigens tripartite Kommissionen geschaffen. Diese Kommissionen, zusammengesetzt aus Vertretern von staatlichen Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften, haben den gesetzlichen Auftrag, den Arbeitsmarkt laufend zu beobachten und bei Bedarf entsprechende Massnahmen wie z. B. den Erlass von zwingenden Mindestlöhnen zu beantragen.

Hinsichtlich der Auswirkunges des FZA auf den Schweizer Arbeitsmarkt stehen den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen, aber auch den politischen Entscheidungsträgern sowie der breiten Öffentlichkeit heutzutage verschiedene umfangreiche Informationsquellen zur Verfügung. Auf Bundesebene ist der seit 2005 jährlich publizierte Bericht des Observatoriums zum FZA ein wichtiges Monitoringinstrument. Der Observatoriumsbericht enthält jeweils sämtliche Erkenntnisse, welche über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen gewonnen werden konnten. Nicht zuletzt wird dabei regelmässig die Lohnentwicklung thematisiert. Diese war in diesem Rahmen bereits Gegenstand verschiedener weiter gehender wissenschaftlicher Untersuchungen.

Auch der seit 2005 jährlich vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) publizierte Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (Flam-Bericht) liefert wichtige Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Der Flam-Bericht zeigt detailliert auf, wie viele Kontrollen im Erhebungsjahr durchgeführt wurden, welche Kontrollorgane (Kantone oder Sozialpartner) für diese Kontrollen zuständig waren und in welchen Wirtschaftszweigen die Lohn- und Arbeitsbedingungen jeweils überprüft wurden. Die dabei ermittelten Unterbietungs- und Verstossquoten liefern den tripartiten Kommissionen sowie den paritätischen Kommissionen entscheidende Anhaltspunkte bei der risikoorientierten Steuerung ihrer Kontrolltätigkeit und um weiter gehende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden zu treffen.

Betreffend Schwarzarbeit ist der jährlich vom Seco publizierte Bericht über den Vollzug des Schwarzarbeitsgesetzes (BGSA) zu erwähnen, in welchem die kantonalen Kontrollorgane jeweils Rechenschaft über ihre Kontrolltätigkeit ablegen. Der Bericht gibt Auskunft darüber, in welchen Wirtschaftszweigen wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und wie viele Verdachtsfälle von Schwarzarbeit zur Sanktionierung an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Auch dieser Bericht liefert wichtige Hinweise über eine möglichst wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Schaffung eines neuen Arbeitsmarkt-Monitorings ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig. Die Anliegen der Motion werden im Rahmen der bestehenden Berichterstattung bereits vollumfänglich berücksichtigt. Weiter ist die aktuelle Berichterstattung flexibel genug, um allfällige neue Informationsbedürfnisse rechtzeitig und in gewünschter Form aufnehmen zu können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.