Ämterkumulation: eine Gefahr für Effizienz und Glaubwürdigkeit des Parlaments

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sinnvoll es ist, für Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier die Ämterkumulation zu begrenzen. Insbesondere zu prüfen ist, ob der Beschäftigungsgrad in Ämtern auf Kantons- und Gemeineebene begrenzt werden sollte.

Begründung

Die Frage der Kumulation politischer Ämter ist für unsere Demokratie zentral. Nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Effizienz unseres Parlaments steht auf dem Spiel. Zudem stellt sich in einem Milizparlament auch die Frage, ob durch Doppelmandate nicht die Zahl der Berufspolitikerinnen und -politiker in der Bundesversammlung zunimmt. Natürlich leidet auch die Qualität der Arbeit der Parlamentsmitglieder, wenn sie sich auf verschiedene politische Ämter verzetteln. Ämterkumulation führt denn auch zwangsläufig zu mehr Absenzen. Man kann sich darum fragen, ob die Schweizer Bevölkerung nicht besser führe mit Politikerinnen und Politikern, die sich voll und ganz einsetzen und sich nicht durch verschiedene Mandate verzetteln. Zudem bremst die Ämterkumulation den politischen Nachwuchs in der Schweiz.Deshalb muss eine Änderung des geltenden Rechts geprüft werden. Dabei sind alle möglichen Lösungen in Betracht zu ziehen, insbesondere ob eine Begrenzung des Beschäftigungsgrads für andere von Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern ausgeübte politische Ämter auf Kantons- und Gemeindeebene zweckmässig wäre oder nicht.