Frankenstärke. Umsetzung der Euro-Med-Konvention

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine möglichst zeitnahe Möglichkeit der Anwendung der Euro-Med-Konvention hinzuwirken.

Begründung

Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenstärke macht es notwendig, die Regulierungskosten für die betroffenen Unternehmen zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit damit zu stärken. Besonders zentral für die Schweizer Industrie ist dabei, dass Gebühren und Abgaben im grenzüberschreitenden Warenverkehr tief gehalten werden. Mit anderen Worten müssen Abkommen, welche den Freihandel verstärken, konsequent vorangetrieben werden.

Ein solches Abkommen ist die Euro-Med-Konvention (regionales Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln).

Dieses wurde 2011 unterzeichnet, ist jedoch für die Schweizer Wirtschaft immer noch nicht anwendbar. Ziel der Euro-Med-Zone (EU, Efta, Mittelmeerländer und Westbalkan) ist ein zollfreier Handelsraum mit einheitlichen Ursprungsregeln und einheitlicher Dokumentation. Massgeblich für den Freihandel ist, dass die Erzeugnisse ihren Warenursprung in einem der beteiligten Länder haben. Diese Ursprungserzeugnisse können dann in jedes andere Mitgliedland zollfrei eingeführt werden. Voraussetzung für die Erreichung eines Ursprungszeugnisses sind einfach anzuwendende, liberale und moderne Ursprungsregeln sowie eine lückenlose diagonale Kumulierung, welche in der Konvention vorgesehen ist. Für die international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft entsteht so die Möglichkeit, Produkte in einem Vertragsstaat zu verarbeiten und dann beispielsweise zollfrei in die EU zu exportieren oder umgekehrt. Das ist insbesondere für die Textil- und Bekleidungsindustrie mit stark diversifizierten Wertschöpfungsketten ausschlaggebend. Derzeit gehen diverse Aufträge verloren, weil die Unternehmen den zollrechtlichen Warenursprung in der Euro-Med-Zone nicht lückenlos kumulieren können. Die Konvention stellt eine essenzielle Vereinfachung dar.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.