Post. Wird der Transport von Brief- und Paketpost ausgelagert?

Wortlaut

Es kursieren Gerüchte, dass die Post eventuell bald einen Grossteil des Transports von Brief- und Paketpost auslagern wird. Die Lastwagenflotte der Post würde dadurch markant schrumpfen.

Meine Fragen:

1. Kann der Bundesrat diese Informationen bestätigen?

2. Wenn ja, wie rechtfertigt die Post eine solche Massnahme?

3. Welche Auswirkungen hätte dies auf das Personal und dessen Arbeitsplätze?

4. Würden die beauftragten Transportunternehmen an genaue Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere betreffend Löhne und Arbeitsbedingungen?

5. Kann die Post im Falle einer Auslagerung gewährleisten, dass das Postgeheimnis gewahrt bleibt?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Post ist in ihrer operativen Tätigkeit selbstständig und trifft die Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat führt die Post über die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell für die Jahre 2013 bis 2016) und nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Bei dieser Ausgangslage äussert sich der Bundesrat nicht zur Frage, ob und in welchem Umfang die Post eine vermehrte Auslagerung von Transportleistungen an Subunternehmerinnen plant.

2. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen landesweit in guter Qualität gewährleistet. Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den veränderten Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und verändertes Kundenverhalten anzupassen.

3. Der Bundesrat erwartet von der Post eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik mit attraktiven Anstellungsbedingungen. Die Post vermeidet wenn möglich Kündigungen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen und arbeitet bei Reorganisationen eng mit den Sozialpartnern zusammen. Wann immer möglich soll betroffenen Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und der Regelungen des GAV eine zumutbare Weiterbeschäftigung innerhalb der Post angeboten werden. Der Bundesrat nimmt nicht Stellung zu den konkreten Auswirkungen einer möglichen Auslagerung von Transportleistungen (vgl. Antwort zu Frage 1).

4. Jede Subunternehmerin der Post muss, sofern der Anteil der Postdienstleistungen am jährlichen Gesamtumsatz mehr als 50 Prozent beträgt, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten (Art. 5 der Postverordnung vom 29. August 2012, SR 783.01). Damit soll verhindert werden, dass eine Subunternehmerin beauftragt wird, Postdienste zu erbringen, ohne dass sie die im Postmarkt üblichen Arbeitsbedingungen einhält. Es ist zudem Aufgabe der Post, darauf zu achten, dass von ihr beauftragte Subunternehmerinnen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich im jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart sind.

5. Die Post verpflichtet ihre Subunternehmerinnen vertraglich, den Verpflichtungen aus dem Postgeheimnis (Art. 321ter StGB) nachzukommen. Es ist Aufgabe des Frachtführers, seine Mitarbeitenden entsprechend zu instruieren.

Antwort des Bundesrates.