Finanzielle Klumpenrisiken bei Atomkraftwerken. Aufsichtsgremium

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob zu Klumpenrisiken durch und mit Atomkraftwerken zusätzliche parlamentarische Aufsichtsgremien der Risikoerfassung und -minderung dienlich sind.

Begründung

Die Neat-Aufsichtsdelegation, zusammengesetzt aus je zwei Mitgliedern aus den Geschäftsprüfungskommissionen, den Finanzkommissionen und den zuständigen Fachkommissionen, den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, hat gezeigt, wie eine angepasste Oberaufsicht einer erfolgreichen politischen Projektüberwachung förderlich ist. Ein angepasstes Gremium zur Oberaufsicht zu obenaufgeführten Risiken könnte eine erfolgreiche politische Überwachung sicherstellen und damit den Beanstandungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Haftungsrisiken des Bundes gerecht werden, aber auch Steuerzahlenden eine Öffnung der Blackbox und zustehende Transparenz ermöglichen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Sinne der Gewaltenteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, parlamentarische Aufsichtsorgane zu empfehlen. Im Übrigen wird, wie im Folgenden dargelegt, die Aufsicht über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds umfassend durch den Bundesrat wahrgenommen.

Anders als die Finanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist die Finanzierung der Stilllegung von Kernanlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle keine öffentliche Aufgabe: Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung sowie die nach der Ausserbetriebnahme von KKW anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für KKW.

Die massgebenden Rechte und Pflichten rund um die Finanzierung der Stilllegung und die Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere die Artikel 31 und 77 bis 82 KEG, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet, sind selbstständig und der Aufsicht des Bundesrates unterstellt (Art. 29 SEFV). Die Aufsicht des Bundesrates wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unter der Federführung des Bundesamtes für Energie wahrgenommen.

Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet, und gestützt darauf werden die Jahresbeiträge der Betreiber veranlagt. Eine Zwischenveranlagung wird vorgenommen, falls infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist oder falls aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzmärkten der Soll-Wert des Fondskapitals an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

Um die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung der Beiträge an die aktuelle Marktsituation angepasst. Diese Revision ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Eine zweite Revision der SEFV, welche Änderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine Stärkung der Aufsicht zielt, soll per Anfang 2016 in Kraft treten. Mit diesen Regelungen wird der grösste Teil der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle berücksichtigt. Indem die Jahresberichte der Fonds, die Kostenstudien sowie vierteljährlich die Finanzergebnisse publiziert werden, ist zudem auch die Transparenz gegeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.