Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Reisen der Verantwortlichen in die USA

Wortlaut

Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO sind für die zentrale Geld- und Vermögensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zuständig. Dieses Vermögen beläuft sich auf 34,8 Milliarden Franken (Stand: 30. Juni 2015).

In ihrem Jahresbericht 2014 haben die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO - zum ersten Mal! - die Vermögensverwaltungsmandate aufgelistet. Daraus geht hervor, dass acht Mandate an Vermögensverwaltungen in den USA (New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco) vergeben wurden.

In der Interpellation 15.3587 habe ich den Bundesrat gefragt, wie oft die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2014 oder früher in die USA gereist sind. Da der Bundesrat auf diese Frage nur ausweichend geantwortet hat, stellen wir ihm jetzt einige zusätzliche präzise Fragen und bitten ihn, diese ebenso präzise zu beantworten. Der nachstehend verwendete Begriff "Verantwortliche" der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO bezeichnet die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte (einschliesslich des Verwaltungsratspräsidenten), die Mitglieder der Geschäftsleitung (einschliesslich des Geschäftsleiters) und die Mitarbeitenden.

1. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2014 in die USA gereist (um die Vermögensverwalter zu treffen oder aus anderen Gründen)? Wie viele Personen haben an den einzelnen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?

2. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2013 in die USA gereist (um die Vermögensverwalter zu treffen oder aus anderen Gründen)? Wie viele Personen haben jeweils an diesen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?

3. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2012 in die USA gereist (um die Vermögensverwalter zu treffen oder aus anderen Gründen)? Wie viele Personen haben jeweils an diesen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?

Am 5. September 2015 hat der Verwaltungsratspräsident der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO der Tageszeitung "24 heures" ein Interview gegeben. Auf die Frage: "Sie reisen also nie in der ersten Klasse, wenn Sie ins Ausland reisen?", hat er Folgendes geantwortet: "Nein, nie! In unserem Unternehmen gelten sehr strenge Regeln."

4. Wie lauten die vom Verwaltungsratspräsidenten erwähnten Regeln?

5. In welcher Klasse sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2013 und 2012 in die USA gereist?

Stellungnahme des Bundesrates

1.-3. Die detaillierten Reiseangaben sind für die vier Jahre vom Januar 2012 bis Dezember 2015 in nachfolgender Tabelle aufgelistet. Alle Reisen erfolgten in die USA. Bei drei der sieben Reisen wurden die Mitarbeitenden zusätzlich von einem Mitglied der Geschäftsleitung, Head Asset Management oder Head Treasury & ALM, begleitet.

Jahr AnlassPersonen Tage 2012, JuliJährliche Prüfung2 5 2012, SeptemberNeue Mandatsvergabe Währungsabsicherung3 3 2012, NovemberAusserordentliche Zwischenprüfung2 5 2013, JuniJährliche Prüfung2 5 2014, JuniNeue Mandatsvergabe Immobilien Ausland2 7 2014, NovemberJährliche Prüfung3 6 2015, JuniJährliche Prüfung 2 4

Weder der Verwaltungsratspräsident noch die Mitglieder des Verwaltungsrates, noch der Geschäftsleiter haben an diesen Manager-Besuchen bzw. Kontrollreisen teilgenommen. Der Verwaltungsrat nimmt lediglich an der jährlichen Gesamtüberprüfung sämtlicher internen und externen Mandate teil. Dieses dreitägige Portfolio Review Meeting findet in Zürich statt.

4./5. Die für die Reisetätigkeit der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der Ausgleichsfonds geltenden Regelungen entsprechen vollumfänglich jenen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 47 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung; SR 172.220.111.31). Die Geschäftsleitungsmitglieder haben von der Möglichkeit, First Class zu fliegen, nie Gebrauch gemacht. Alle Angestellten von Compenswiss fliegen somit bis zu 4 Stunden in der Economy-Klasse, bei Flugreisen ab 4 Stunden können sie in der Business-Klasse reisen.

Es wurden also alle Reisen in die USA in der Business-Klasse gebucht - dies zum günstigsten Tarif mit Swiss, Lufthansa, British Airways oder Air France. Innerhalb der USA wurden die Strecken bis zu 4 Stunden in der Economy-Klasse geflogen.

Antwort des Bundesrates.