Herkunftsbezeichnung von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten

Wortlaut

Im Vergleich zur EU fehlt in der Schweiz eine Richtlinie für die Ursprungsbezeichnung von Produkten aus den durch Israel besetzten Gebieten. Diese müsste darüber informieren, wie solche Produkte korrekt zu kennzeichnen sind, um transparent zu machen, ob es sich um ein Produkt aus den durch Israel besetzten Gebieten (Westjordanland inklusive Ostjerusalem/Golan) handelt und ob dieses Produkt aus palästinensischer Produktion oder aus einer völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlung kommt. Wichtig ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht durch eine Ursprungsbezeichnung getäuscht werden.

Die EU hat die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den durch Israel seit 1967 besetzten Gebieten neu geregelt. Im Zentrum der EU-Herkunftsregelung steht das Täuschungsverbot, welches bei obligatorischen wie auch bei freiwilligen Deklarationen gilt.

1. Welche Handhabung gilt in der Schweiz für die Herkunftsbezeichnung von Waren aus den durch Israel besetzten Gebieten?

2. Was unternimmt die Schweiz, um Täuschungen zu verhindern?

3. Migros hat als grosser Detailhändler freiwillig eine entsprechende Herkunftsbezeichnung eingeführt. Welche Richtlinien werden dabei angewendet, und welche Erfahrungen werden damit gemacht?

4. Ist der Bundesrat bereit, für die Herkunftsbezeichnung der Produkte aus den durch Israel besetzten Gebieten die Empfehlungen der EU zur Ursprungsbezeichnung von Waren zu übernehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Für gewisse Waren, z. B. für vorverpackte Lebensmittel oder Pelze, besteht in der Schweiz eine Deklarationspflicht bezüglich Herkunft der Ware. Die Deklaration muss den Tatsachen entsprechen und darf nicht täuschend sein. Dies gilt auch bei einer freiwilligen Deklaration von Waren, welche nicht unter die Deklarationspflicht fallen.

Die Schweiz anerkennt den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg (5. bis 10. Juni 1967) und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen (Besetztes Palästinensisches Gebiet und Golanhöhen), gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete gelten. Für Waren aus diesen Gebieten ist demzufolge der Hinweis auf "Israel" als Produktionsland nicht zulässig. In solchen Fällen ist eine andere Herkunftsbezeichnung anzubringen.

2. Die Umsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung wird von den zuständigen Vollzugsbehörden im Rahmen von amtlichen Kontrollen überprüft. Bei Verstössen können diese Massnahmen anordnen, wie z. B. eine Umetikettierung oder eine Rücknahme vom Markt.

3. Der Bundesrat hat keine Kenntnis, welche Erfahrungen in der Privatwirtschaft mit internen Richtlinien gemacht wurden. Freiwillige Deklarationen müssen jedenfalls den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht täuschend sein.

4. Mit der Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten (ABl. C 375 vom 12. November 2015, S. 4) werden keine neuen Rechtsvorschriften geschaffen. Sie zeigt auf, in welcher Weise die EU-Kommission die bestehenden Regelungen auslegt. Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften liegt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitteilung ist für die Schweiz nicht bindend. Die zuständigen Bundesstellen prüfen jedoch derzeit die EU-Mitteilung, um anschliessend die geltenden Kennzeichnungsvorschriften und die bestehende Praxis in diesem Lichte zu beurteilen.

Antwort des Bundesrates.