Umsetzung der Uno-Agenda 2030 durch Politikkohärenz

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, welchen ausgewählten Themen und Zielen der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda er aus einer gesamtheitlichen, universellen Entwicklungsperspektive (Politikkohärenz für Entwicklung) prioritäre Bedeutung zumisst, wie er die entsprechenden Zielsetzungen umsetzt und die darauf bezogenen Bemühungen und Entwicklungen überwacht.

Begründung

Die Staatengemeinschaft hat am Uno-Gipfeltreffen im September 2015 in New York 17 Ziele (SDG) und 169 Unterziele (targets) für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 verabschiedet. SDG 17 betont zu Recht, dass die Umsetzung in erster Linie auch "Systemische Fragen" betrifft und eine erhöhte "Politik- und institutionelle Kohärenz" erfordert. Konkret hat sich die Schweiz mit SDG 17 zu folgenden Teilzielen verpflichtet:

"17.13 Die globale makroökonomische Stabilität verbessern, namentlich durch Politikkoordinierung und Politikkohärenz

17.14 Die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung verbessern

17.15 Den politischen Spielraum und die Führungsrolle jedes Landes bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und für nachhaltige Entwicklung respektieren"

Es geht um eine ähnliche Problemstellung, wie sie nach der Uno-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio entstand. Der Bundesrat setzte die Rio-Erklärung 1993 in seinem aussenpolitischen Bericht und 1994 mit dem wegweisenden Nord-Süd-Leitbild um. SDG 17 verpflichtet die Schweiz letztlich dazu, ein neues Nord-Süd-Leitbild zu erarbeiten, das auf der Grundlage der Agenda 2030 eine handlungsanleitende Gesamtschau zur Politikkohärenz zugunsten der nachhaltigen Entwicklung bietet.

Zentrale Fragestellungen betreffen etwa den Beitrag folgender Politikbereiche zur Umsetzung der Agenda 2030: Handels- und Investitionsfragen, Technologietransfer, internationale Steuerpolitik, Korruptionsbekämpfung, friedliche und inklusive Gesellschaften, Zugang zur Justiz, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen, globale Gouvernanzvisionen der Schweiz und Monitoring-Mechanismen zur Umsetzung der Agenda 2030 usw.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda hat die internationale Gemeinschaft einen universellen, für alle gültigen Orientierungsrahmen geschaffen, um globale Probleme gemeinsam anzugehen. Die Agenda 2030 berücksichtigt die Wechselwirkungen zwischen sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Zielen. Damit hat auch die Diskussion über die Politikkohärenz für Entwicklung an Bedeutung gewonnen: Kohärentes Handeln von Regierungen im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor sowie weiteren Stakeholdern wird als mitentscheidend für einen effizienten Einsatz knapper (Finanz-)Ressourcen und für die Erreichung der gesetzten Ziele angesehen.

Die Schweiz hat die Agenda 2030 aktiv mitgestaltet, trägt sie mit und hat sich zur innerstaatlichen Umsetzung verpflichtet. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, die in diesem Jahr den eidgenössischen Räten zur Beratung vorliegen wird, wird der Bundesrat unter anderem auch darlegen, welchen Fragestellungen und Politikbereichen er in seiner Politik gegenüber Entwicklungs-, Transitions- und Schwellenländern aus einer Kohärenzperspektive besondere Bedeutung zumisst.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Agenda 2030 festgelegt und am 27. Januar 2016 die Strategie Nachhaltige Entwicklung als zentrales Instrument der innenpolitischen Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Er wird die diesbezüglichen Anstrengungen der Schweiz insbesondere im Rahmen seiner Berichterstattung an die Uno über die Umsetzung der Agenda 2030 sowie an das Parlament über die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 und im aussenpolitischen Bericht aufzeigen. Mit diesen bereits beschlossenen Berichten wird dem Postulat Genüge getan; der Bundesrat wird hierzu keinen zusätzlichen Bericht verfassen. Damit kommt er auch einer Empfehlung des DAC-Entwicklungshilfe-Ausschusses nach, die Politiken der Schweiz mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer systematisch zu überwachen und zu analysieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.