Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu erarbeiten, die eine neue Ausnahme vom Personenbeförderungsregal einführt, um den Fernbusverkehr in der Schweiz zu liberalisieren.

Begründung

Die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung untersteht dem Personenbeförderungsregal, was bedeutet, dass dieses Recht ausschliesslich dem Bund zusteht. Die europäischen Länder und die EU haben den Fernbusverkehr sehr schnell liberalisiert. Dadurch wurde ein neues Angebot geschaffen, das gut ankommt und effizient ist. Deutschland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und Belgien haben beispielsweise ihre Strassen für Fernbusse geöffnet.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat den Bundesrat in ihrem Postulat 14.3673 beauftragt, diese Frage zu prüfen. Seit der Annahme des Postulates hat sich die Liberalisierungstendenz in Europa beschleunigt. In Frankreich hat die sozialistische Regierung dieses Transportmittel zugelassen und rechnet damit, dass dadurch in den nächsten 18 Monaten 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mehrere Gründe sprechen für eine Liberalisierung:

1. Die Kundschaft des Fernbusangebots ist nicht unbedingt deckungsgleich mit der Kundschaft der SBB. Die übliche Kundschaft des bundesnahen Betriebs ist mit einem teuren, aber schnellen Transportmittel zufrieden. Jüngere und ältere Menschen hingegen, die häufig Zeit, aber weniger finanzielle Mittel haben, werden mehr von diesen neuen Angeboten angezogen, wie die ausländischen Erfahrungen gezeigt haben.

2. Die neuen Angebote werden dort entstehen, wo die grösste Nachfrage besteht, das heisst dort, wo das SBB-Angebot schon ausgelastet ist. Eine Alternative zum Schienenverkehr zu bieten kann nichts anderes als eine willkommene Lösung sein, um die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, ohne dass dies zu einer Zunahme der öffentlichen Ausgaben führen muss.

3. Die vorgeschlagene Neuerung fördert die Innovation. Die Staatsbetriebe der Nachbarländer reagieren mit neuen Dienstleistungen auf diese Konkurrenz. Die Entwicklung unabhängiger Transportunternehmen darf nicht ausser Acht gelassen werden: Würde die Schweiz diese Entwicklung auf Dauer untersagen, so könnte sie bei der Schaffung von Unternehmen, die auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig sind, ins Hintertreffen geraten.

Die vorgeschlagene Liberalisierung für Schweizer Unternehmen wird es der Schweiz erlauben, an der wirtschaftlichen Entwicklung Europas teilzuhaben, der Transportbranche neue Möglichkeiten zu eröffnen, günstigere Transportmittel anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Entwicklung eines als vorbildlich anerkannten öffentlichen Verkehrssystems unternommen. Hierzu wurden von Bundesrat und Parlament umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastrukturen beschlossen, welche vom Stimmvolk gutgeheissen wurden.

In der Schweiz bildet der öffentliche Verkehr ein gesamtheitliches, koordiniertes System. Im Fernverkehr hat die Bahn die Hauptrolle inne. Das Fernverkehrsnetz muss von den SBB als Gesamtnetz eigenwirtschaftlich betrieben werden und bildet damit die Basis für eine gesamtschweizerische Fernverkehrsabdeckung. Die zu erbringenden Leistungen sind in Konzessionen gemäss Personenbeförderungsgesetz festgehalten. Mit der Fernverkehrskonzession erhalten die Fernverkehrslinien einen gewissen Konkurrenzschutz und dürfen von neu hinzukommenden Linien nicht wesentlich konkurrenziert werden. Allerdings gibt es bereits Erleichterungen, zum Beispiel für Flughafentransfers in touristische Gebiete.

Unter welchen Bedingungen der Markt für Angebote im nationalen Busverkehr über lange Distanzen kontrolliert geöffnet werden könnte und so unter Einbezug umwelt- und energiepolitischer Aspekte zu einer weiteren Verbesserung des gesamten ÖV-Systems der Schweiz beitragen könnte, wird im Rahmen des Berichtes zur Erfüllung des Postulates 14.3673 im ersten Halbjahr 2017 dargelegt. Dabei werden auch die Folgen für das gut funktionierende, in verschiedenen Bereichen (Tarife, Fahrplan) aufeinander abgestimmte ÖV-System der Schweiz einbezogen. Bevor diese Erkenntnisse vorliegen, ist ein Entscheid zu einer vollständigen Liberalisierung des Fernbusverkehrs bzw. einem Verzicht auf eine Konzessionierung, wie sie die Motion verlangt, verfrüht und damit nicht adäquat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.