Sinnvolle Frontex-Einsätze?

Wortlaut

Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich mit Grenzwächtern an Befragungen von Bootsflüchtlingen in Italien. Aus Interviews (u. a. "NZZ" vom 11. Februar 2015) geht hervor, dass dabei Gesprächsprotokolle erstellt werden nach dem Muster: "Wie war die Überfahrt? Wie war das Wetter? Hatten Sie genug zu trinken bzw. zu essen? Gab es gefahrvolle Momente?", und dergleichen mehr. Die Protokolle verschwinden dann in einer Schublade.

Wie beurteilt der Bundesrat den Sinn solcher Einsätze?

Stellungnahme des Bundesrates

Die direkte Befragung von Bootsflüchtlingen, die auf Freiwilligkeit basiert und komplex ist, ist eine wichtige Quelle für Informationen über den Modus Operandi der Schlepper und über die Routen der Flüchtlinge.

Die so gesammelten Informationen verschwinden nicht in einer Schublade, sondern werden von Frontex ausgewertet und analysiert. Die Erkenntnisse dienen als Grundlage für Lage- und Risikoanalysen für Gegenoperationen zur direkten Bekämpfung der irregulären Migration oder für Verhandlungen mit involvierten Drittstaaten, d. h. Start- oder Transitländern wie z. B. der Türkei.

Auch konnten durch diese Befragungen Erkenntnisse zu einschlägigen Internetseiten, auf denen die Flüchtlinge quasi ihre irreguläre Reise buchen können, sowie zu Schlepperorganisationen gewonnen werden.

Künftig sollen diese Daten auch an Europol weitergegeben werden, um gezielte Ermittlungen gegen involvierte kriminelle Organisationen aufnehmen zu können. Der Bundesrat erachtet somit solche Einsätze als sinnvoll und notwendig.