Revision der Technischen Verordnung über Abfälle

Wortlaut

• Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die vom Parlament eingeschlagene Stossrichtung bei der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) und die auf Gesetzesstufe verankerten Grundsätze, vor allem die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft, auch bei der TVA-Revision umgesetzt werden, sich die neuen TVA-Regelungen an die gesetzlichen Grundlagen halten und diese nicht ausweiten?

• Wäre es nicht sinnvoll und gerechtfertigt, die TVA-Revision bis zum Abschluss der Beratungen der Revision des USG durch die Räte zu sistieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die in die Anhörung geschickte Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) verfolgt grundsätzlich dieselbe Stossrichtung wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des USG, wie u. a. das Schliessen noch offener Stoffkreisläufe und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen. Gestützt auf den heutigen Stand der laufenden parlamentarischen Beratungen des USG zeichnet sich nur wenig Anpassungsbedarf für die TVA ab. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, die TVA-Revision bis zum Abschluss der Beratungen der USG-Revision durch die Räte zu sistieren.

Der Anpassungsbedarf bei der TVA bestand schon vor und unabhängig von der USG-Revision. Mit der Revision der TVA soll den Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre und dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel Rechnung getragen werden. Dabei werden auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt.