Verbale Angriffe des deutschen Verkehrsministers auf den Flughafen Zürich-Kloten

Wortlaut

Trotz des Luftverkehrsabkommens, das die Schweiz mit der EU hat, bekämpfen hochrangige deutsche Politiker seit Jahren das An- und Abflugregime sowie allfällige Pistenveränderungen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich.

• Welche vertraglichen Grundlagen stützen diese Aktivitäten der deutschen Behörden?

• Ist der Bundesrat bereit, gegen diese inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes vorzugehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Um den Flughafen Zürich von Norden her anfliegen zu können, müssen die Anflugrouten durch deutschen Luftraum führen. Deutschland legt diese Routen auf dem Verordnungsweg fest. Diese An- und Abflugrouten sowie die Mindestflughöhen und Sperrzeiten hat Deutschland vor Jahren in einer eigenen Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung geregelt. Die Schweiz hat gegen diese Durchführungsverordnung vor den europäischen Gerichtsinstanzen geklagt und dabei mehrfache Verletzungen des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EG geltend gemacht. Alle Instanzen haben jedoch das Vorbringen der Schweiz abgewiesen.

Der am 4. September 2012 von der Vorsteherin des UVEK und dem damaligen deutschen Verkehrsminister unterzeichnete Staatsvertrag, der eine einvernehmliche Regelung vorsehen würde, wurde aufgrund des Widerstandes aus Süddeutschland dem Bundestag bisher nicht zur Ratifizierung vorgelegt. Die vertragliche Regelung der An- und Abflüge im süddeutschen Luftraum bleibt aber das Ziel des Bundesrates.