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Gesprächsverweigerung des Bundesrates

15.5385 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 8. Sept. 2015

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/15-5385/de/gesprachsverweigerung-des-bundesrates

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: Unerwünschte Diskussion zum Service public / Gesprächsverweigerung des Bundesrates (14.09.2015)

15.5385

Gesprächsverweigerung des Bundesrates

Wortlaut

Bundesrätin Leuthard will auf die "Kakofonie" - d. h. verschiedene Meinungen und politisch Andersdenkende - in der Medienpolitik nicht einsteigen. Ebenfalls lehnt sie sämtliche Vorstösse aus dem Nationalrat zum Service public ab.

Wie verhält sich das mit ihrer Aussage während des Abstimmungskampfes und am Abstimmungstag, dass es bei der Service-public-Diskussion keine Tabus geben werde?