Internationale Übereinkommen in Flüchtlingsfragen. Druck auf osteuropäische Staaten durch eine Sperre der Kohäsionszahlungen

Wortlaut

Die Schweiz beteiligt sich finanziell (mit Kohäsionszahlungen) an Projekten zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der 13 neuen EU-Mitgliedstaaten und unterstützt damit das EU-Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Unter den Grundsätzen zur Zusammenarbeit ist u. a. das Ziel der Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten aufgelistet. Aktuell ist zu beobachten, dass Empfängerländer Osteuropas gerade in diesem Bereich sträflich versagen.

Ist der Bundesrat bereit, durch Zurückhalten der Kohäsionszahlungen oder auf andere Weise Druck auf diese Länder auszuüben, damit diese ein den internationalen Übereinkommen gemässes Verhalten im Flüchtlings- und Asylbereich einführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz unterstützt die vormals kommunistischen Länder Osteuropas seit den Neunzigerjahren im Rahmen der Ostzusammenarbeit mit dem Ziel der Förderung von Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft und damit verbunden der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Absichtserklärung zwischen der Schweiz und der EU vom 27. Februar 2006 nennt die Bereiche, für welche der Erweiterungsbeitrag verwendet werden kann. Darunter fällt auch die Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten. Die konkreten Schwerpunktbereiche wurden in bilateralen Rahmenabkommen in Zusammenarbeit mit den 13 Partnerländern festgelegt. In Polen wurden in der Folge fünf Projekte identifiziert, die eine Verbesserung des Waren- und Personenverkehrs an der Schengen-Aussengrenze zum Ziel haben. Alle anderen Länder priorisierten im Jahr 2007 bzw. in den Jahren 2010 und 2015 Projekte mit anderer Zielsetzung. Alle verfügbaren Mittel in den neuen EU-10-Ländern sind mittels Projektverträgen verpflichtet. Ein Zurückhalten der Zahlungen für erbrachte oder vereinbarte Leistungen käme einem Vertragsbruch der Schweiz gleich. Es würde die von der Schweiz bereits genehmigten und zum Teil realisierten Projekte treffen und in erster Linie zulasten der lokalen Projektträger gehen. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der laufenden Gespräche der EU für die menschenwürdige Bearbeitung von und eine solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas einsetzen.