Rettung der Zollstelle Thônex-Vallard

Wortlaut

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat im Rahmen der Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 angekündigt, 20 Millionen Franken einsparen zu wollen. Davon sollen 7 Millionen Franken beim Personal gespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die EZV vor, den Warenzoll von Thônex-Vallard zu schliessen. Diese Zollstelle liegt an der Autobahn, die Genf über die A40 mit dem Montblanc-Tunnel und Italien verbindet.

Ohne Absprache mit den Behörden Frankreichs und des Kantons Genf wird sich dieser Entscheid - sollte er umgesetzt werden - dauerhaft auf den Kanton Genf und das ganze Umland auswirken. Gemäss den Angaben von 2014 nutzten etwa 60 000 Lastwagen diese Route, wobei mehr als 30 000 Ausfuhrzollanmeldungen verzeichnet wurden.

Ein Umweg über die Zollstelle von Bardonnex führt nicht nur zu einer massiven Mehrbelastung für die Umwelt, sondern auch zu einer weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens in einer jetzt schon stark belasteten Grenzregion (mehr als 500 000 Grenzübertritte pro Tag). Ein solcher Entscheid würde einerseits die im Kanton Genf in der Region "Arve et Lac" ansässigen Unternehmen strafen, da zusätzliche Transportkosten anfallen, um das Autobahnnetz zu erreichen. Andererseits würde sich auch die Dynamik im Grossraum Genf verändern, ist doch "Grand Genève" ein Projekt, das von allen politischen Akteuren getragen wird.

Unterstützt der Bundesrat den Sparvorschlag der EZV, ohne die konkreten Auswirkungen auf die Region zu berücksichtigen, die sich aufgrund der starken Verflechtung im Wirtschaftsraum Genf-Frankreich ergeben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms verschiedene Massnahmen geprüft, so auch die Schliessung und den Zusammenschluss von Zollstellen, und dem Eidgenössischen Finanzdepartement unterbreitet.

Die EZV verfügt über ein geografisch dichtes Netz an Zollstellen. Mit der Konzentration der Zollstellen an wenigen grösseren Standorten können Synergiegewinne erzielt werden, die nicht nur Einsparungen bei den Personalkosten, sondern auch im Infrastrukturbereich ermöglichen.

Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen dieser Konzentration wie Umwegverkehr und zusätzliche Belastung bereits stark frequentierter Übergänge bewusst.

Sollte das Zollamt Thônex-Vallard in Zukunft nicht mehr besetzt sein, wird die EZV die Umsetzung von adäquaten Alternativmassnahmen vorschlagen. Die Details werden demnächst mit den Hauptbeteiligten besprochen.

Antwort des Bundesrates.