TTIP und Tisa. Welche Auswirkungen hätten diese transatlantischen Freihandels- und Dienstleistungsabkommen auf die Schweiz?

Wortlaut

Die EU und die USA verhandeln über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), mit der eine transatlantische Freihandelszone entstehen soll, in der Zölle und unterschiedliche Standards und Gesetze abgeschafft werden. Darunter fallen Umweltstandards, Konsumentenschutz und arbeitsrechtliche Regelungen, die heute in der EU besser sind als in den USA. TTIP wird in Europa scharf kritisiert, weil es an Transparenz fehlt und das europäische Vorsorgeprinzip fallen würde. Von einer Unterzeichnung wäre die Schweiz direkt betroffen, denn deren Haupthandelspartner sind die EU und die USA. Seit 2012 verhandelt die Schweiz zudem mit 22 anderen Staaten ausserhalb der WTO ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa). Tisa hat das Potenzial, die Souveränität von Bund, Kantonen und Gemeinden stark zu beschneiden.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen werden bei einem TTIP-Abschluss für die schweizerische Wirtschaft erwartet?

2. Welche sind für unsere ökologischen und sozialen Standards, den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft zu erwarten?

3. Welche flankierenden Massnahmen könnte er treffen, um Beeinträchtigungen durch TTIP in den obenerwähnten Bereichen zu verhindern?

4. Wie stellt er sich zur Ausgangslage, dass die Schweiz nicht mitverhandeln kann, sich TTIP aber in irgendeiner Form anschliessen müsste?

5. Ist er in Verhandlungen bezüglich einer Schweizer "Andockung" an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?

6. Was unternimmt er, um die Transparenz über den Verhandlungsstand des Tisa-Abkommens zu erhöhen?

7. Wann und mit welcher Kadenz wird er wen über den Inhalt der Verhandlungen informieren?

8. Wird er sich gegen jegliche Vereinbarung stellen, welche zu Privatisierungen oder zum Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt?

9. Welche Bereiche nimmt er von der Standstill- und der Ratchet-Klausel aus?

10. Können die Annexes die Negativlisten übersteuern?

11. In welchem Fall würde der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen?

12. Wird er das Ergebnis der Tisa-Verhandlungen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellen?

13. In welchem rechtlichen Rahmen soll Tisa nach Abschluss funktionieren?

14. Welches Gericht wird mit welcher Zuständigkeit über Streitfragen bei Tisa bzw. TTIP befinden?

Stellungnahme des Bundesrates

Betreffend TTIP: Kommt die TTIP zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sich diese Länder auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden, wird dies zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft führen.

Die Schweiz verfolgt diese Verhandlungen deshalb mit grossem Interesse und nutzt sowohl ihre Kontakte und Treffen mit der EU auf verschiedenen Ebenen als auch den zwischen den Efta-Staaten und den USA eingerichteten Trade Policy Dialogue, um sich aus erster Hand über die Entwicklungen der Verhandlungen zu informieren und ihre Interessen bei ihren zwei wichtigsten Handelspartnern einzubringen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco und mit allen betroffenen Ämtern wurde eingesetzt, um die möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Schweiz zu analysieren.

TTIP ist jedoch eine laufende Verhandlung, und das Ergebnis ist daher jetzt noch nicht bekannt. Die Auswirkungen auf die Schweiz können erst im Detail abgeschätzt werden, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

Was die Standards, den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft betrifft, hat sich der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation Böhni 14.3111 geäussert. Für die Schweiz besteht kein Automatismus, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA übernehmen bzw. sich diesem anschliessen zu müssen. Die EU und die USA haben wiederholt bekräftigt, dass die Standards, ungeachtet des Bereichs, auf keinen Fall gesenkt werden sollen.

Es finden keine Verhandlungen über einen TTIP-Beitritt statt. Die Optionen für die Schweiz werden näher geprüft, sobald genug über den Inhalt von TTIP bekanntwird. Zu diesen Optionen gehört ein Beitritt zu TTIP, falls ein solcher in diesem Abkommen für Drittstaaten wie die Schweiz vorgesehen wird, oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Bei der Analyse der Optionen werden die gesamtwirtschaftliche Situation, die Situation in den verschiedenen Sektoren sowie die sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigt. Ziel wird es sein, die Wettbewerbsnachteile für die schweizerische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze zu minimieren oder gar zu beseitigen.

Betreffend Tisa: Die Schweiz trägt durch verschiedene Massnahmen zur Transparenz der Tisa-Verhandlungen bei. So veröffentlicht sie ihre Verhandlungseingaben einschliesslich der Schweizer Offerte auf der Website des Seco, wo sich auch Informationen zum Verhandlungsprozess finden ebenso wie die Antworten des Bundesrates zu parlamentarischen Vorstössen zum Tisa-Prozess. Dabei sei daran erinnert, dass jede Verhandlung auf eine gewisse Vertraulichkeit angewiesen ist, weil sonst die eigenen Interessen nicht optimal vertreten werden können. Über die Tisa-Verhandlungen informiert werden die Aussenpolitischen Kommissionen und die Interessengruppen, Letztere im Rahmen der vom Bundesrat eingesetzten Kommission für Wirtschaftspolitik (zusammengesetzt aus Vertretern der Sozialpartner, der Wirtschaftsverbände, der Kantone, der Konsumenten, von NGO und der Wissenschaft) sowie in der für alle interessierten Organisationen offenen Verbindungsgruppe WTO/FHA des Seco. Wie andere vergleichbare Abkommen wird der Bundesrat auch das Tisa dem Parlament in Form einer Botschaft vorlegen, in welcher das Abkommen erklärt und in die Amtssprachen übersetzt wird.

Jedes Land ist im Tisa frei, welche Verpflichtungen es für welche Sektoren eingehen will. Der Bundesrat folgt in Bezug auf die Tisa-Verpflichtungen der Schweiz denselben Leitlinien, wie sie für die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen massgebend sind. Zu diesen Leitlinien gehört u. a. die Beachtung der Schweizer Rechtsordnung, auch hinsichtlich des Service public. Die Schweiz hat die Dienstleistungen des Service public entsprechend nicht in ihr Angebot aufgenommen (u. a. öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, insbesondere Elektrizität, öffentlicher Verkehr und bei der Post) und verlangt dies auch nicht von anderen Teilnehmern.

Die Ratchet- und Standstill-Bestimmungen sind ausschliesslich auf diskriminierende Massnahmen anwendbar, d. h. auf Massnahmen, die zwischen in- und ausländischen Anbietern unterscheiden, und auch dort nur, soweit in der nationalen Verpflichtungsliste keine Vorbehalte angebracht sind. Die Schweiz hat in ihrer Tisa-Offerte diesbezüglich Vorbehalte für alle auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene relevanten Politikbereiche angebracht (die Einzelheiten finden sich in "Section A" der revidierten Schweizer Offerte vom 6. Mai 2016, Seite 3 und 4). Auf nichtdiskriminierende Massnahmen, d. h. Massnahmen, die für in- und ausländische Anbieter gleichermassen gelten, sind Ratchet und Standstill nicht anwendbar (z. B. Qualifikations- und Qualitätsvorschriften, Marktaufsichtsregulierungen, Arbeitnehmerschutz, Täuschungs- und Konsumentenschutz, Umweltschutz, Raumplanung, Gesundheitsvorschriften usw.).

Die in den nationalen Verpflichtungslisten enthaltenen Verpflichtungen und Vorbehalte bestehen unabhängig von den Anhängen. Die sektoriellen Anhänge, welche integraler Bestandteil des Abkommens sein werden, enthalten ergänzend zu den Regelungen des Hauptabkommens sektorspezifische Definitionen und Regeln (d. h. Regeln, deren Anwendung sich auf den jeweiligen Sektor beschränkt), z. B. bei den Finanzdienstleistungen die Ausnahmeregelung für die Finanzmarktaufsicht oder für die Sozialversicherungen und bei der Telekommunikation der nichtdiskriminierende Netzzugang oder die unparteiische Aufsicht.

Als Dienstleistungsexporteur hat die Schweiz ein Interesse, die Tisa-Verhandlungen mitzugestalten. Die direkten Konkurrenten der Schweiz nehmen an den Tisa-Verhandlungen teil. Ein Abseitsstehen der Schweiz würde den Schweizer Dienstleistungserbringern Wettbewerbsnachteile bringen und den Standort Schweiz benachteiligen. Kein Verhandlungsteilnehmer ist verpflichtet, das Verhandlungsergebnis nach Abschluss der Verhandlungen anzunehmen. Der Bundesrat wird das Ergebnis der Verhandlungen zu gegebener Zeit beurteilen und darüber befinden, ob er das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten wird.

Ob ein Staatsvertrag dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht, richtet sich nach der Bundesverfassung (Art. 141 Abs. 1 Bst. d bzw. Art. 140 Abs. 1 Bst. b). Bevor der Inhalt des Verhandlungsergebnisses feststeht, lässt sich die Frage der Unterstellung nicht entscheiden. Über die Unterstellung entscheidet in jedem Fall das Parlament.

Das Tisa wird im Rahmen von Artikel V Gats (allgemeines Abkommen über den Dienstleistungshandel der WTO) als plurilaterales Präferenzabkommen funktionieren, d. h. als Abkommen, das analog einem Freihandelsabkommen (FHA) ausschliesslich auf die Vertragsparteien untereinander Anwendung findet.

Tisa und TTIP sind verschiedene Abkommen mit unterschiedlichem Gegenstand und unterschiedlichem Teilnehmerkreis. Die institutionelle Ausgestaltung wird entsprechend nicht dieselbe sein. Die Ausgestaltung des Streitschlichtungsmechanismus im Tisa ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Der Streitschlichtungsmechanismus des Tisa wird voraussichtlich jenem der WTO und der neueren FHA der Schweiz entsprechen (zwischenstaatliches, "diplomatisches" Schiedsverfahren). Da der Investitionsschutz nicht Gegenstand der Tisa-Verhandlungen ist, steht ein Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten (sogenannte Investor-State Dispute Settlement) nicht zur Diskussion. Zu TTIP können keine Aussagen über die institutionelle Ausgestaltung gemacht werden, da die Schweiz an den Verhandlungen nicht teilnimmt (siehe Antworten oben).

Antwort des Bundesrates.