Bussenkompetenz von Transportunternehmen

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, eine Evaluation vorzunehmen über die Möglichkeiten, die Zweckmässigkeit und die Umsetzbarkeit einer Änderung der einschlägigen Gesetzgebung (Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1; Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, SR 745.2; Eisenbahngesetz, SR 742.101; Binnenschifffahrtsgesetz, SR 747.201; Seilbahngesetz, SR 743.01), welche zum Ziel hat, die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen zu ermächtigen, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen.

Begründung

Bevor eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird, soll die in der Motion 15.4080 angesprochene Problematik näher abgeklärt und geprüft werden, indem die Möglichkeiten einer Gesetzgebungsrevision sowie deren Machbarkeit und Zweckmässigkeit evaluiert werden.

Ziel dieses Postulates ist es, sämtliche Möglichkeiten zu evaluieren, wie die Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden können, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Diese Evaluation und die entsprechenden Vorschläge sollen die Ausführungen in der Botschaft zum Ordnungsbussengesetz (BBl 2015 959, 967ff.) ergänzen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.