Nationale Konferenz zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

Wortlaut

Die Zahl der Flüchtlinge stellt die Schweiz (wie Europa überhaupt) vor völlig neue Herausforderungen auch bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Es ist positiv, dass das Staatssekretariat für Migration im Hinblick auf die Jahre 2018 bis 2021 jetzt ein Pilotprojekt für Spracherwerb und Vorlehren lancieren möchte. Gegenüber den Bedürfnissen und Notwendigkeiten bleibt dieses jedoch weit zurück (800 bis 1000 Plätze). Angesichts der ausserordentlichen Tragweite der Herausforderung drängt sich die Durchführung einer nationalen Konferenz unter Einbezug der Kantone sowie der Wirtschaft und der Sozialpartner auf.

Ich frage den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, dass auch die Schweiz in der Flüchtlingspolitik vor völlig neuen Herausforderungen auch hinsichtlich der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt steht?

2. Teilt er die Ansicht, dass die Integration gerade bei Jungen, die womöglich lange oder immer hier bleiben werden, beschleunigt angegangen werden muss?

3. Ist er bei den Dimensionen dieser Herausforderung bereit, eine unter Einbezug aller wichtigen Akteure, insbesondere der Kantone, der Wirtschaft und der Sozialpartner, zeitnah eine nationale Konferenz einzuberufen, um eine gemeinsame Lageanalyse vorzunehmen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen eine wichtige Aufgabe ist. Der Bundesrat hat deshalb in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Im Vordergrund steht dabei die Förderung der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Sie ist auch ein Schwerpunkt der mit den Kantonen 2014 vereinbarten kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Der Bund trägt mit einer Integrationspauschale in der Höhe von 6000 Franken pro anerkanntem Flüchtling bzw. vorläufige Aufgenommenem an diese Massnahmen der Kantone bei. Im Dezember 2015 hat der Bundesrat ferner das vom Motionär erwähnte Pilotprogramm zur Förderung der Erwerbsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen lanciert. Mittels spezifisch ausgerichteter Vorlehren sollen bis zu 1000 fähige und motivierte anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene frühzeitig sprachlich und fachlich geschult und mit Praxiseinsätzen an die Schweizer Arbeitsrealität herangeführt werden. Diese Massnahme ergänzt das bestehende, breite Angebot an Angebot an Brücken- und Übergangslösungen für jugendliche Schulabgänger, die keinen direkten Anschluss an Bildungsangebote auf der Stufe Sek II finden.

Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung hat der Bundesrat zudem eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz verabschiedet. In Ergänzung zur bereits beschlossenen Verstärkung der Fachkräfte-Initiative, die darauf abzielt, das inländische Arbeitsmarktpotenzial besser auszuschöpfen, schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen im Asylbereich vor. Für Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, soll es leichter werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. So sollen die Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Sonderabgabepflicht abgeschafft werden.

3. Bereits heute bestehen entsprechende Gremien unter Beteiligung der genannten Akteure, namentlich im Rahmen der durch das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung angestossenen Fachkräfte-Initiative, der Interinstitutionellen Zusammenarbeit oder des Integrationsdialoges von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz; im Juni 2017 ist eine dritte nationale Integrationskonferenz geplant. Fragen rund um die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen bilden zurzeit einen Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Es ist denkbar, dass zu gegebener Zeit eines dieser Gefässe für die Diskussion von konkret erarbeiteten Lösungsvorschlägen gezielt genutzt und dabei allenfalls zu erweitern wäre.

Antwort des Bundesrates.