Endlich anfangen mit der Bekämpfung von Pestiziden, die für Mensch und Umwelt toxisch sind

Wortlaut

Die Reportage der Fernsehsendung "Cash Investigation" über die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit und die Umwelt hat in Frankreich und in der Westschweiz für viel Aufregung gesorgt und die Befürchtungen von Umweltschützerinnen und -schützern bezüglich der Verwendung von toxischen Produkten in der Landwirtschaft bestätigt. Angesichts dieser Enthüllungen stelle ich folgende Fragen:

1. Die Reportage zeigt, dass in Frankreich zahlreiche Kinder durch die Luft Pestiziden wie Folpet ausgesetzt sind. Wie sieht es in der Schweiz aus?

2. Die Reportage zeigt, dass in Frankreich im Körper von Kindern Rückstände von zahlreichen Pestiziden nachgewiesen wurden, darunter auch von toxischen Produkten, deren Einsatz in Frankreich heute verboten ist. Wie sieht es in der Schweiz aus?

3. Die Journalistinnen und Journalisten von "Cash Investigation" haben für das Gebiet von Frankreich eine Karte mit der Pestizidbelastung erstellt. Gibt es solche Informationen auch für die Schweiz? Falls nein, wieso nicht?

4. Gibt es auch Informationen über den Grad der Belastung und dessen Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen, wie die Landwirtinnen und Landwirte? Wie weit ist man mit den Human-Biomonitoring-Projekten?

5. Kann der Bundesrat bestätigen, dass bestimmte Pestizide, deren Toxizität für Menschen erwiesen ist und deren Einsatz in der Schweiz verboten ist, so beispielsweise Atrazin, weiterhin von Schweizer Firmen wie Syngenta für den Export produziert werden, was Umwelt- und Gesundheitsschäden im Ausland verursacht? Erachtet der Bundesrat diese Situation als kohärent und ethisch vertretbar?

6. Die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sind, wie die Konsumentinnen und Konsumenten in Frankreich, durch importierte Nahrungsmittel wahrscheinlich toxischen Pestiziden ausgesetzt, deren Einsatz hier verboten worden ist; diese Pestizide sind vielleicht sogar von Schweizer Unternehmen für den Export produziert worden. Ist das dem Bundesrat egal?

7. Im Trinkwasser gewisser Regionen in Frankreich findet sich immer noch Atrazin, das wie in der Schweiz auch in Frankreich verboten ist. Wie sieht es in der Schweiz aus?

8. Die USA und Frankreich planen, den Einsatz von Chlorpyrifos zu verbieten. Wann wird der Bundesrat es den beiden Ländern gleichtun?

9. Kann der Bundesrat gewährleisten, dass der Aktionsplan über Pestizide diese neuesten Entwicklungen, die eindrücklich unsere Belastung durch toxische Produkte zeigen, berücksichtigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Pflanzenschutzmittel dienen dazu, Kulturen vor Schädlingen zu schützen. Sie tragen dazu bei, die Ertragsverluste einzuschränken und die Qualitätsanforderungen des Marktes einzuhalten. Pflanzenschutzmittel sind biologisch aktiv und können daher Nebenwirkungen haben. Bevor diese Produkte auf den Markt kommen, werden für sie in einem Prüfverfahren Bedingungen festgelegt, die eine Verwendung ohne unannehmbares Risiko für Mensch und Umwelt ermöglichen.

In der erwähnten Sendung wird wiederholt eine ungenaue Aussage gemacht. Basierend auf einer Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird in der Sendung fälschlicherweise gesagt, dass 97 Prozent der Lebensmittel Pestizidrückstände enthalten. Tatsächlich konnte bei 55 Prozent der in Europa analysierten Proben kein Rückstand quantifiziert werden. 97 Prozent der Lebensmittel halten die Rückstandsnormen ein; nur 3 Prozent überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte.

Die Interpellation kann wie folgt beantwortet werden:

1. Beim Besprühen kann das Pflanzenschutzmittel teilweise ausserhalb der Parzelle abdriften, wodurch Menschen, die sich in der Nähe befinden - wie beispielsweise Anwohner -, mit dem Mittel in Kontakt kommen können. Dieses Risiko wird im Zulassungsverfahren vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beurteilt. Falls nötig, werden in den Anwendungsvorschriften mindernde Massnahmen festgeschrieben. Die Abdrift nimmt mit zunehmender Distanz rapide ab. Sie kann mit Spritztechniken, die den Sprühnebel reduzieren, oder mit dem Anbau einer Pflanzenbarriere, die diesen abfängt, in Grenzen gehalten werden. Im Falle von Folpet, das im Rebbau verwendet wird, sind keine spezifischen Massnahmen erforderlich. Bei vorschriftsgemässer Verwendung stellt das Mittel kein unannehmbares Gesundheitsrisiko dar.

2. Lebensmittel können Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweisen. In importierten Lebensmitteln können auch Rückstände von Produkten auftreten, die in der Schweiz vom Markt genommen wurden. Es können somit Spuren in Proben der Schweizer Bevölkerung, einschliesslich Kindern, vorkommen. Lebensmittel werden kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Rückstandsnormen eingehalten werden (vgl. Antwort 6).

3. Es wurde ein Netz aus Landwirtschaftsbetrieben aufgebaut, um namentlich Aufschluss über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erhalten. Die ersten Ergebnisse dieses Agrarumweltmonitorings wurden im Agrarbericht 2012 veröffentlicht. Dieses Netz ist heute noch nicht dicht genug, um Informationen auf regionaler Ebene zu liefern. Auf Ebene der Kulturen zeigt sich, dass die Anzahl Anwendungen im Obst- und Weinbau höher ist als im Ackerbau. Daraus lässt sich schliessen, dass die Exposition in Regionen mit Spezialkulturen potenziell höher ist als in Regionen mit Ackerbau und dass sie in Regionen mit Wiesen und Weiden gering sein dürfte.

4. Am stärksten exponiert gegenüber Pflanzenschutzmitteln sind die Verwenderinnen und Verwender. Sie stehen beim Abfüllen der Spritzgeräte in direktem Kontakt mit den konzentrierten Produkten und beim Ausbringen mit dem Spritznebel. Auch bei der Arbeit in den behandelten Kulturen ist eine Exposition möglich. Falls nötig, sind in den Anwendungsvorschriften der Produkte spezifische Schutzmassnahmen festgeschrieben. Wer sich in der Nähe von behandelten Parzellen aufhält, kann ebenfalls mit Pflanzenschutzmitteln in Kontakt kommen, jedoch ist die Exposition deutlich geringer als bei den Verwenderinnen und Verwendern (vgl. auch Antwort 1). Eine französische Studie (Agrican) belegt, dass in der landwirtschaftlichen Bevölkerung die Krebssterblichkeit über alle Krebsarten hinweg bei Frauen um 24 Prozent und bei Männern um 30 Prozent tiefer liegt als beim Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Einige Krebsarten treten in der landwirtschaftlichen Bevölkerung gehäuft auf. Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet derzeit an einem Projekt zum Human Biomonitoring der allgemeinen erwachsenen Bevölkerung der Schweiz. Für diese landesweit angelegte Studie beginnt nun eine dreijährige Pilotphase. Es werden gesundheitsrelevante Stoffe in biologischen Proben wie Blut und Urin gemessen und mit gleichzeitig erhobenen Gesundheitsdaten abgeglichen, um die Auswirkung des Kontakts mit Chemikalien auf die Schweizer Bevölkerung zu beurteilen.

5. Die Schweiz ist Vertragspartei des Rotterdamer Übereinkommens und wendet dessen Bestimmungen im internationalen Handel an. Mit diesem Übereinkommen des United Nations Environment Programme (Unep) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) kann eine Vertragspartei selbst entscheiden, welche gefährlichen Industriechemikalien oder Pestizide, die im Übereinkommen aufgeführt sind, es in einem Verfahren der "vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung" einlassen möchte. Ausserdem muss jede Vertragspartei, die im eigenen Land verbotene oder streng reglementierte Chemikalien exportieren möchte, die Importländer informieren und ihre Bewilligung einholen.

Dieses Übereinkommen gewährleistet eine Steuerung der Einfuhr von Chemikalien, die im Übereinkommen aufgeführt sind, und einen Informationsaustausch bezüglich verbotener oder streng reglementierter Exportchemikalien.

6. In den letzten zehn Jahren wurde 124 Wirkstoffen die Zulassung entzogen. Ein solcher Zulassungsentzug bedeutet jedoch nicht, dass Rückstände des betreffenden Stoffs in Lebensmitteln eine Gefahr für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Bei den meisten dieser Stoffe wurde die Zulassung entzogen, weil die Industrie kein Gesuch um Überprüfung eingereicht oder die für diese Überprüfung erforderlichen Daten nicht geliefert hat. Die Frage der Rückstände in Lebensmitteln im grenzüberschreitenden Handel ist Gegenstand von Empfehlungen und Normen der WHO/FAO, die den aktuellen Stand der Wissenschaft bezüglich der verschiedenen Stoffe und Lebensmittel widerspiegeln. Darin werden Grenzwerte von Pestizidrückständen in Lebensmitteln festgelegt, um die Sicherheit der weltweit gehandelten Lebensmittel zu gewährleisten. Es können strengere Werte festgelegt werden, sofern dies wissenschaftlich gerechtfertigt ist, was die Schweiz in einigen Fällen getan hat.

7. Die Analysen von 2004 ergaben in 5 Prozent der auf Atrazin und in 6 Prozent der auf einen seiner Metaboliten beprobten Anlagen eine Konzentration über dem Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. 2011 waren es 1,1 bzw. 2,6 Prozent. Atrazin ist in der Schweiz seit 2008 nicht mehr zugelassen, durfte aber noch bis Ende 2011 verwendet werden. Aufgrund der Persistenz dieses Stoffs ist damit zu rechnen, dass er noch einige Jahre im Wasser nachweisbar ist, jedoch in immer schwächeren Konzentrationen.

8. Chlorpyrifos ist in der EU bis 2018 zugelassen. Dann wird über eine weitere Zulassung entschieden. In der Schweiz wird Chlorpyrifos derzeit überprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verwendungsvorschriften einen Einsatz ohne unannehmbares Risiko für Mensch und Umwelt gewährleisten. Falls nötig, werden diese Vorschriften angepasst.

9. Der Aktionsplan für Pflanzenschutzmittel ist ein entwicklungsfähiges Instrument, das den jüngsten Erkenntnissen in diesem Bereich Rechnung tragen muss. Ziel dieses Instruments ist es, die Risiken gezielt zu mindern und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit als möglich zu reduzieren.

Antwort des Bundesrates.