Moratorium für den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden vorübergehend einzustellen aus Gründen der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des beträchtlichen Zustroms von Flüchtlingen befinden. Dieses Moratorium muss beibehalten werden, bis sich die internationale Krisensituation, wie wir sie jetzt kennen, beruhigt hat.

Begründung

Seitdem das Schengener Abkommen in Kraft getreten ist, kontrolliert die Schweiz die gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union nicht mehr systematisch. Als Folge wurde das Bundesamt für Bauten und Logistik vom Bundesrat damit beauftragt, 113 Zollstationen und deren Nebengebäude bis 2021 zu verkaufen. Zahlreiche Immobilien stehen noch zum Verkauf oder werden bald so weit sein. In den letzten Monaten hat sich die Situation im Nahen Osten stark verändert, und es sind bekanntlich bereits Hunderttausende Migrantinnen und Migranten nach Europa gekommen. Angesichts dieses Zustroms und von Millionen potenzieller weiterer Migrantinnen und Migranten, auf die unser Kontinent eine starke Anziehung ausübt, haben bereits viele Länder ihre Grenzen teilweise oder vollständig geschlossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz die gleichen Massnahmen ergreift, wenn die Situation ausser Kontrolle geraten und unsere Sicherheit beeinträchtigt werden sollte. Deswegen könnte es angebracht sein, im Rahmen einer Entscheidung der Bundesbehörden systematisch und/oder lückenlos die Kontrolle über die Grenzen wieder zu erlangen, wofür wir diese Zollgebäude brauchen würden.

Nehmen wir als Beispiel Frankreich: Dieser Nachbar hat eine beachtliche Anzahl Zollstationen verkauft und muss heute als Notlösung Container aufstellen, die viel weniger gut geeignet sind für die Kontrollen und den Verwaltungsaufwand.

Wir müssen jetzt die Interessen abwägen. Auf der einen Seite stehen die finanziellen Vorteile aus dem Verkauf der Zollstellen, auf der anderen die Gefahr, dass unser Land keine Kontrolle mehr über diese Migrationsbewegungen hat, weil zuerst neue systematische Kontrollstellen an den Grenzen aufgestellt werden müssen. Diese Überlegungen legen ein Moratorium nahe, das es ermöglichen würde, diese Krisensituation objektiv und vollständig zu beurteilen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht für das Jahr 2016 als Plangrösse von gleich viel neuen Asylgesuchen wie 2015 aus (rund 40 000 Gesuche). Bis Ende April 2016 wurden in der Schweiz rund 10 000 Asylgesuche gestellt. Die Grenzwächterinnen und -wächter kontrollieren die Personen und übergeben sie je nach Ergebnis den Empfangs- und Verfahrenszentren (Asyl), den Behörden der Nachbarstaaten (Rückübergabe) oder gegebenenfalls der Polizei (Delinquenten). Bis anhin reichte die bestehende Kontrollinfrastruktur für diese Triage meistens aus. Falls nicht, wurden mit den beteiligten Behörden regionale Lösungen vereinbart (Anlaufstellen usw.). Die vom Motionär anvisierten Liegenschaften haben mehrheitlich keinen Einfluss auf den Kontrollprozess.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bewirtschaftet ihr Immobilienportfolio nach den Grundsätzen der betrieblichen Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung (Ziviler Zoll und Grenzwachtkorps).

Zudem wird das Immobilienportfolio periodisch unter fortlaufender Berücksichtigung der Entwicklungen in den Geschäftsbereichen der EZV (Migration, Personen- und Warenverkehr) überprüft und der Entscheid über eine Veräusserung aufgrund betrieblicher und sicherheitsrelevanter Grundlagen getroffen. Schliesslich stellt das Bundesamt für Bauten und Logistik vor dem Verkauf von Liegenschaften der EZV sicher, dass diese nicht für Bedürfnisse des SEM benötigt werden.

Die vom Motionär erwähnte und mit Bundesratsbeschluss vom 4. November 2009 initiierte Portfolioüberprüfung betrifft primär Dienstwohnungen, welche das Grenzwachtkorps nicht mehr dienstlich benötigt. Dabei werden keine Grenzzollanlagen veräussert, welche die Sicherheit unseres Landes einschränken oder welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder erworben werden müssten.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die EZV ihre Desinvestitionsstrategie mit Bedacht betreibt und sieht deshalb davon ab, die vorhandene Flexibilität durch ein generelles Veräusserungsmoratorium aufzugeben. Entsprechend beabsichtigt er insbesondere im Bereich der Wohnbauten an der angewendeten Strategie des Desinvestierens festzuhalten. Hiervon ausgenommen sind Objekte an strategisch wichtigen Grenzübergängen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.