Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen

Wortlaut

Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen.

Begründung

Gemäss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist der Anbau von Palmöl die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia. Dass die lokale Bevölkerung, die von den Palmölherstellern von ihrem Land vertrieben wird, unter Menschenrechtsverletzungen leidet, komplettiert dieses traurige Bild.

Gegenwärtig deckt Malaysia mehr als die Hälfte des Bedarfs an Palmöl in der Schweiz; in den vergangenen fünf Jahren haben sich die Importe vervierfacht.

Die im Rahmen eines Freihandelsabkommens vorgesehene Aufhebung des Einfuhrzolles für Palmöl, das unter solchen Bedingungen hergestellt wird, hätte verheerende Folgen für die Produktion von Ölsaaten in der Schweiz, insbesondere für Rapskulturen. Auch die Qualität des Kulturlands mit den wunderbaren gelbblühenden Rapsfeldern wäre bedroht.

Palmöl hat zudem einen hohen Anteil an gesättigten Fettsäuren; diese können die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten bedrohen, da sie mit einem Anstieg des Risikos, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu erkranken, in Verbindung gebracht werden. Rapsöl hingegen geniesst einen hervorragenden Ruf, ist doch anerkannt, dass sein Gehalt an Vitamin E und Omega-3- und anderen mehrfach ungesättigten Fettsäuren wichtig für die Gesundheit, insbesondere für die Reduktion des Diabetesrisikos, ist.

Eine breite Koalition von Schweizer Produzenten verlangt ebenfalls, dass Palmöl aus dem Freihandelsabkommen ausgeklammert wird. Palmöl ist in vielen Lebensmittelzubereitungen zu finden; bis zum Ende des vergangenen Jahres konnte Palmöl einfach unter dem Oberbegriff Pflanzenöl deklariert werden.

Aus all diesen Gründen muss die Einfuhr von Palmöl in die Schweiz dringend reduziert werden und darf nicht unter das Freihandelsabkommen fallen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst und engagiert sich in dieser Frage auf verschiedenen Ebenen. Er hebt in diesem Zusammenhang auch die Komplexität dieser Problematik hervor, insbesondere angesichts der grossen Bedeutung des Palmölanbaus für die Beschäftigung und die Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten der Produktionsländer.

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen. Diese enthalten Klauseln, welche die Einhaltung und wirksame Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmenden garantieren sollen. Ausserdem wurden Vorschläge zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen unterbreitet, insbesondere durch die Bekämpfung des illegalen Holzschlags. Weitere Bestimmungen zielen auf die Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien ab, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, die Bestandteil von Programmen oder Labels zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards sind. Dazu gehört beispielsweise der Zertifizierungsstandard RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil).

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Seco indirekt die Bemühungen für eine bessere Rückverfolgbarkeit dieser Industrie in Malaysia und in Indonesien sowie zur Vermeidung der Abholzung. Dazu wird unter anderem die nachhaltige Produktion unterstützt, und zwar durch die Stärkung von Kleinbauernorganisationen, die Vermittlung besserer Produktionsverfahren und den erleichterten Zugang zu Finanzierungen.

Was den Marktzugang sowie die allfälligen Konsequenzen eines Abkommens mit Malaysia für die Erzeugung von Ölsaaten in der Schweiz anbelangt, ist zu erwähnen, dass die von der Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen erarbeiteten Konzessionen den möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung tragen und mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Zu den gesundheitlichen Bedenken hat sich der Bundesrat bereits geäussert (vgl. Interpellation Hausammann 15.4125). Er ist der Meinung, dass Palmöl für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Gesundheitsrisiko darstellt, solange diese die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide berücksichtigen.

Schliesslich gilt es anzumerken, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Malaysia nur zustande kommen kann, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Abkommenspartner abdeckt. Der Ausschluss von Palmöl bei den Verhandlungen würde einen Abschluss des Abkommens verhindern, was Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte, insbesondere bestünde ein Diskriminierungsrisiko schweizerischer Exporteure gegenüber ihren Hauptkonkurrenten (Malaysia ist Mitglied der dieses Jahr abgeschlossenen Transpazifischen Partnerschaft, TPP, die EU verhandelt momentan mit Malaysia über ein ähnliches Abkommen).

Die von Malaysia auf Maschinen, Papierprodukten, Farbstoffen und diversen verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten erhobenen Zölle sind hoch, in gewissen Fällen sogar sehr hoch. Abgesehen vom Warenhandel besteht das Diskriminierungsrisiko auf dem malaysischen Markt auch im Handel mit Dienstleistungen, bei Investitionen und bei öffentlichen Beschaffungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.