16.3452
Roaming-Gebühren. Jetzt ist genug
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roamingpreise zu senken.
Begründung
Die EU hat seit 2007 verschiedene Massnahmen zur Senkung der Roamingpreise im innereuropäischen, grenzüberschreitenden Mobiltelefonie-Verkehr eingeführt. Durch eine Preisregulierung und strukturelle Massnahmen, können im Juni 2017 die europäischen Bürgerinnen und Bürger überall in der Europäischen Union zu gleichen Tarifen telefonieren wie in ihrem eigenen Land.
In der Schweiz übertreffen die Roamingpreise die Preise für nationale Anrufe um ein Mehrfaches. Mit den klassischen Instrumenten des Wettbewerbsrechts ist den hohen Roamingpreisen nicht beizukommen. Da der Mobilfunkvertrag aber sowohl für internationale als auch für nationale Telefondienstleistungen gilt, sind die Roamingpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Wahl des Abonnements in der Regel nicht ausschlaggebend. So gibt es für die Anbieter keinen grossen Wettbewerbsanreiz tiefe Roamingpreise anzubieten, weshalb sie an ihren hohen Margen auf Roaming-Diensten festhalten. Ohne Intervention des Gesetzgebers werden die Roamingpreise für Schweizerinnen und Schweizer beim Besuch von EU-Staaten deutlich mehr für Roaming bezahlen als EU-Bürgerinnen und Bürger. Dieser Missstand auf dem Buckel der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ist zu beheben.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Preise für das internationale Roaming bewegten sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten. Den Auslandreisenden stehen zudem inzwischen vermehrt Alternativen für das internationale Roaming (z.B. Skype und WhatsApp in Verbindung mit WLAN-Netzen) zur Verfügung und es findet eine Entwicklung hin zu Dienstleistungspaketen inklusive Roaming und zu besonderen Tarifoptionen für das internationale Roaming statt.
Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.
Der Bundesrat hat die Frage des internationalen Roamings im Dezember 2015 in seiner Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Fernmeldegesetz (FMG) aufgenommen und zur Diskussion gestellt. In der Folge schlägt er im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des FMG die folgenden Massnahmen vor:
Das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z.B. sekundengenaue Abrechnung);
die Möglichkeit zur Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;
die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;
die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roamingdienstleistungen einzurichten resp. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roamingdiensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roamingbereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.
Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.